Mein Genosse, der Roboter

Bei der Vorstellung einer Roboterapokalypse stellen wir uns sofort ein Szenario vor, das dem von Terminator ähnelt. Die Maschinen übertrumpfen die Menschheit und bringen diese an den Rand des Untergangs. Ein dystopisches Bild des Untergangs unserer Gesellschaft, welches selbst in Zeiten der aktuellen Corona-Pandemie nicht unbedingt vor der Tür steht, in der Science-Fiction jedoch gerne aufgegriffen wird. Das ist die populärkulturelle Vorstellung dieses apokalyptischen Bildes.

Im Kapitalismus gibt es da noch eine andere Idee hinter dem Begriff. Wahrscheinlich eher bei der besitzenden Klasse, der Bourgeoise beziehungsweise den Vertreter*innen dieser Klasse, die selber Maschinen und Roboter besitzen. Dort besteht eine verheerende Roboterapokalypse eher darin, dass die Produktivität trotz Automatisierung unwirtschaftlicher wird. Oder anders gesagt, die Fertigungsstätten benötigen kaum noch Menschen und es gelingt dennoch keine Profisteigerung. Also sind die Automatisierung und heutzutage auch die Digitalisierung Prozesse, die gestaltet werden, um die Gewinnmaximierung voranzubringen? Da gibt es, wenig überraschend, zwei Ansichten zu. Ein Interessengegensatz der Heilsversprechen, die uns die Automatisierung offenbart.

Vorweg noch eine kurze Bestimmung, was eigentlich mit Automatisierung gemeint ist. Der technische Fortschritt geht mit dem Menschen einher, seit es ihn gibt. Faustkeil, Rad, Bewässerungssysteme – alles Erfindungen, um Arbeitsschritte zu ermöglichen oder zu vereinfachen. Vom Allzweck-Werkzeug Faustkeil bis zur Roboterapokalypse ist der Weg noch weit, aber mit dem Beginn der ersten industriellen Revolution erfolgte auch ein starker Anstieg bei der Nutzung von Maschinen. Diese erste Phase machte die Dampfmaschine aus, auf die in der zweiten industriellen Revolution das Fließband, und in der später anstehenden digitalen Revolution elektronische Sprünge folgten. Immer mehr Maschinen übernehmen menschliche Aufgaben. Früher waren es einfache, körperlich anstrengende Aufgaben, die übernommen wurden, heute werden ganze Herstellungsprozesse ohne menschliches Zutun organisiert. Meist passiert dies kollaborativ, das heißt, die belastenden Aufgaben werden von Robotern erledigt, während Menschen diese steuern und überwachen. Mensch und Maschine Hand in Hand also. Welche beiden Ideen können sich aus diesem rasanten Fortschritt entwickeln?

Weise, angenehm und gut leben.

Beide Perspektiven setzen voraus, dass es ein Vertrauen in den ständigen Fortschritt als Verbesserung des Ist-Zustands gibt. Aus der Sicht der meisten Menschen, vor allem der proletarischen Klasse, also denen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, ist es wünschenswert, dass Maschinen und Roboter den Alltag erleichtern. Das kann in zwei Formen passieren, die idealerweise zwei aufeinanderfolgende Phasen sind. Die menschlichen Entwicklungen seit der Steinzeit haben immer eine Arbeitserleichterung mit sich gebracht. Das heißt, die Belastung für den Menschen auf körperlicher Ebene wird weniger und das sorgt für eine Steigerung der Lebensqualität. Man lebt länger und das in besserer körperlicher Verfassung als früher. Dafür braucht es keinen Blick in die Feudalzeit, selbst unsere Eltern sind größtenteils schon im Alter weniger verbraucht und gezeichnet vom Arbeitsleben, als es bei den Großeltern der Fall ist. Ganz zu schweigen von Arbeitssicherheit, die zumindest in den westlichen Industriestaaten eindeutig in den letzten Jahrzehnten gestiegen ist.

3Das ist der erste Schritt, bei dem, was man von einer Automatisierung erwarten kann. Der zweite Schritt ist dann folgend ein Abbau von Arbeitsaufwand. Das heißt, die Arbeit wird nicht nur leichter, sondern auch weniger. Kurzum, die Wissenschaft kommt auf immer neue Verbesserungen von Prozessen, die es nicht mehr nötig machen, dass die Menschen 30, 40 oder gar 50 Stunden in der Woche arbeiten müssen. Durch die Optimierung dieser Abläufe kann man zugleich viel günstiger und besser produzieren, dass heißt die Menschen können von weniger Geld leben und haben es nicht mehr nötig, ihre Arbeitskraft übermäßig zu verkaufen. Dieser Gedanke ist nicht wirklich neu. John Maynard Keynes, einer der bekanntesten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, träumte bereits 1930 von der 15 Stunden Woche. Der Mensch müsste sich dann damit auseinandersetzen, „wie seine Freizeit auszufüllen ist, die Wissenschaft und Zinseszins für ihn gewonnen haben, damit er weise, angenehm und gut leben kann“ [1]. Wenn man bedenkt, dass John Maynard Keynes zwar nach sozialer Gerechtigkeit strebte, aber sich nicht dem Verdacht erwehren musste, die kapitalistischen Verhältnisse überwinden zu wollen, erkennt man eine wirklich starke Hoffnung auf Automatisierung als Geschenk. Roboter als die verlässlichen Arbeitskolleg*innen lassen sich also weiterdenken als die Genoss*innen von morgen? Vielleicht.

Das Glück der Welt liegt auf dem Rücken der Arbeiter*innen.

Warum vielleicht? Die Aussichten klingen doch rosig, wenn selbst kapitalistische Ökonomen zumindest die 15 Stunden Woche im Blick gehabt haben. Am Ende ist es die Realität, die uns wieder einholt. John Maynard Keynes war sich auch sicher, dass es bis 2030 eben diese 15 Stunden Woche geben würde. Drei Stunden am Tag arbeiten? Keine Idealvorstellung, solange man weiterhin für den Profit von Unternehmen seine Arbeitskraft verbrauchen muss, aber doch schon ein großer Schritt in die richtige Richtung. Nun haben wir jedoch noch 10 Jahre vor uns und die 15 Stunden sind soweit entfernt, dass sie wie ein Hirngespinst klingen. Ausgedacht, ohne sich mit den Umständen zu beschäftigen. Wie kommt das, wenn doch Genosse Roboter Seite an Seite mit uns arbeitet und uns mit seinem Einsatz in den verdienten, frühen Feierabend schickt? Es scheitert an den unterschiedlichen Interessen der beiden Klassen. Die 15 Stunden Woche ist eine Utopie, die sich sicherlich auch viele Unternehmer*innen ausmalen könnten, wenn sie als privates Individuum über ein schönes Leben nachdenken, es verstößt jedoch gegen ihr Interesse auf dem Marktes und damit gegen ihr Interesse als wirtschaftliche Akteur*in.

Leider ist dieses Verständnis in die momentanen Verhältnisse fest eingebaut und erklärt damit auch, warum die progressiven Visionen bis heute nicht aufgegangen sind. „Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren.“ [2] Überraschend haben Karl Marx und Friedrich Engels schon vor sehr vielen Jahrzehnten das Ganze recht treffend analysiert, obwohl Roboter noch undenkbar erschienen. Wirklich so überraschend?

Eher nicht, die Logik des Kapitalismus ist nämlich bei der Weiterentwicklung von Automatisierungsprozessen und Digitalisierung nicht anders, als bei dem Durchbruch mit Dampfmaschine und Laufbändern. Mehr Gewinn kann nur durch Optimierung der Produktionsverhältnisse passieren und deswegen heißt es auch immer weiter den technischen Fortschritt zu unterstützen. Nach der digitalen Revolution erfolgte ein großer Schritt in diese Richtung, der gerne als Industrie 4.0 bezeichnet wird. Der Begriff wird vor allem am Wirtschaftsstandort Deutschland vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geprägt.

Zum Ziel hat dieses Konzept, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, neue High Tech Strategien zu entwickeln. Der Mensch wird ganz aus den Produktionsabläufen genommen und die Fertigungsmaschinen kommunizieren über WLAN, Bluetooth etc. mit den Produkten, um die Abläufe zu gewährleisten. Das Bundesamt für Bildung und Forschung beschreibt das futurisch auf dem eigenen Internetauftritt so: „Durch das Internet getrieben, wachsen reale und virtuelle Welt zu einem Internet der Dinge zusammen“ [3]. Der größte Wunsch dahinter ist nicht die Möglichkeit, das Arbeitsleben zu verbessern, es ist eine optimale Wertschöpfung. Aus der Perspektive der Bourgeoise ist dieser Schritt nur folgerichtig, denn sonst läuft man Gefahr, dass die Profitmaximierung auf der Strecke bleibt.

Arbeitslos, wo andere Urlaub machen.

Was sind die Konsequenzen daraus? Diese Verbesserung der Wirtschaftsprozesse hin zu dem Konzept von „Smart Factories“, die im Idealfall ohne den Menschen, also die Arbeiter*innen auskommen. Durch die kapitalistischen Verhältnisse, in denen wir leben, sorgt das für eine Verdrängung der Arbeiter*innen aus den Fabriken, ohne das sie aufgefangen werden. Damit kann ein weiterer Fortschritt in diesem Bereich vor allem eine Dystopie für die Mehrzahl der Menschen bringen. Arbeitslosigkeit in großem Ausmaß, welcher nicht einfach durch einen Strukturwandel ausgeglichen werden kann. Wenn man den Wegbruch von Industrie betrachtet, wie es sich bisher abgezeichnet hat, dann ist klar, was geschehen muss. Sei es die alte Motor City Detroit, deren Autoindustrie zusammengebrochen ist, oder das Ruhrgebiet, welches mit dem Ende des Bergbaus strukturell in ein Vakuum gestürzt ist. Es benötigt dort strukturelle Veränderungen, um diesen Regionen wieder zu helfen, im kapitalistischen Wettkampf bestehen zu können. Die Lösung kann vor allem Ansiedlung neuer Branchen sein, von Dienstleistungen hin zu neuen Fabriken. Aus einer emanzipatorischen Politik heraus ist eine solche Umstrukturierung nur eine Stützung der kapitalistischen Prozesse, sorgt jedoch für den Erhalt von erträglichen Lebensbedingungen vor Ort. Eine Entwicklung hin zu „Smart Factories“ auf allen Ebenen, lässt bald den Schritt nicht mehr zu, überall Strukturwandel herbeizuführen.

Es gibt auch Kritik an dieser Entwicklung in Reihen der Bourgeoise, da es auch Untenehmer*innen gibt, die sich mit der steigenden Ungleichheit nicht abfinden wollen. „Wie sich in den USA bereits seit einigen Jahren beobachten lässt, sind es vor allem frühere Apologeten von Finanzkapitalismus und neoliberaler Globalisierung wie Bill Gates oder der ehemalige Chefökonom der Weltbank Larry Summers, die heute vor der Robotisierung warnen. Sie prophezeien, dass die Hauptleidtragenden der neuen technologischen Imperative die prekär, unterbezahlt oder gar nicht Beschäftigten sein werden.“ [4]

Diese Position ist bei weitem kein groß getragener Konsens, eher eine Ausnahme von Unternehmer*innen, die vielleicht die Nachteile des eigenen Handels beobachtet haben, oder sehen, welches Potential an negativen Entwicklungen die noch ausstehenden technischen Fortschritte mit sich bringen können.

Das wahre Grauen ist für die Bourgeoise größtenteils die beschriebene Roboterapokalypse. Investitionen in eine Zukunft, die nicht mehr Gewinne verspricht? Für die besitzende Klasse ein Horror, der realer zu sein scheint, als der technologische Krieg gegen Terminator und Gefolge. Darum ist auch die Idee von John Maynard Keynes verpufft, dass 2030 die Menschen Zeit für Freizeit, Bildung und Freude haben, denn die Maschinen dienen nicht ihnen, sondern dem Profit. Sollten diese Maschinen sie ersetzen, dann gibt es keinen Grund mehr, die Arbeiter*innen zu finanzieren. Für die arbeitende Klasse ebenfalls ein Horror, der näher und bedrohlicher scheint, als die Ausmalungen der Science-Fiction. 

Domo Arigato, Mr. Roboto?

nd nun? Arbeitslosigkeit statt rosiger Zukunft für die Arbeiter*innen, wirtschaftliche Abenteuer für die besitzende Klasse? Gilt es somit aus einer linken Perspektive ganz klar zu sagen: Danke für nichts, liebe Roboter? Nein, soweit muss man nicht gehen. Es wäre sogar falsch, so zu denken. Denn der Roboter als skizziertes Sinnbild eines technologischen Fortschritts ist kein Subjekt, der handelt und entscheidet, den man verteufeln sollte, in den man aber auch keine Hoffnung stecken sollte, solange wir im kapitalistischen Zwang stecken. Dietmar Dath betrachtet den Roboter und die weitere Automatisierung als etwas, das beides in sich trägt. Die Idee „erhält Keimformen der Freiheit ebenso gut wie Blaupausen der Unterdrückung, von denen keine je abgegolten, je ganz eingelöst, je ganz überwunden wurde“. [5]

Es gilt also das Potential und die Gefahr in einem zu sehen. Doch das ist keine Seltenheit in unserer Gesellschaft der Widersprüche. Es ist ganz normal im Kapitalismus, dass fortschrittliche Entwicklungen sich am Ende doch gegen das Konzept eines zwanglosen Lebens stellen und die eigene Ausbeutung vorantreiben. Die Maschinen sind nur „Mittel des Kapitals“ die eigenen Interessen durchzusetzen. Dath beschreibt es daher ganz passend: „Zerschlagt die Apparate, aber schützt die Bauanleitungen.“[5]

Aufgrund der Negativtendenzen, die sich durch eine fortschreitende Technologisierung abzeichnen, darf man also nicht zu Maschinenstürmer*innen werden. Diese frühproletarische Bewegung sah ebenfalls den sozialen Verfall durch Verschlechterungen von Arbeits- und Lohnbedingungen und begann Maschinen zu zerstören, um den vorherigen Zustand wieder herzustellen. Diese Bewegung war dadurch fortschrittsfeindlich und stand der Idee entgegen, irgendwann wirklich zu dem Punkt zu kommen, dass Roboter und Maschinen den Großteil der Arbeit übernehmen, damit die Menschen ein gutes Leben führen können. Maschinen können der Schlüssel für eine egalitäre Gesellschaft sein, bei der niemand mehr aufgrund von physischen oder psychischen Unterschieden schlechter als andere gestellt wird.

Auf, auf, die Utopie wartet auf uns!

Und auch aus emanzipatorischer Sicht sollten Roboter nur ein Mittel sein. Ein „Mittel der Befreiung“, die helfen, das schöne Leben zu sichern und eine Erleichterung herbeizuführen. Sie sind aber nicht der Weg in diese Utopie. Kein Roboterheer wird die roten Fahnen schwenken, keine Maschine die Schraubenschlüssel in die Zahnräder der kapitalistischen Fertigungsstellen schmeißen. Die Befreiung bleibt Handarbeit, es gilt den Kapitalismus zu überwinden und die Verhältnisse zu kippen. Ein Unternehmen, welches in der Hand der Arbeiter*innen liegt, kann die dortigen Technologien zum Wohle der Menschen stellen und die Gewinnmaximierung als Ziel ablösen. Der Traum von John Maynard Keynes sah noch immer eine 15 Stunden Woche, die nach kapitalistischen Prinzipien funktioniert, diese Denke ist im Vergleich zu der momentanen Realität natürlich paradiesisch, lässt das System der Unterdrückung und der Gewalt jedoch weiter bestehen.

[1] Keynes, John Maynard (1930): Wirtschaftliche Möglichkeiten für unsere Kinder.
[2] Marx, Karl und Engels, Friedrich (1848): Das kommunistische Manifest
[3] https://www.bmbf.de/de/zukunftsprojekt-industrie-4-0-848.html
[4] Staab, Philipp und Butollo, Florian (2020): „Sündenbock Roboter“ in Le Monde Diplomatique 2/20
[5] Dath, Dietmar (2008): Maschinenwinter – Wissen, Technik, Sozialismus

Literaturtipp: Florian Butollo, Sabine Nuss (Hrsg.): Marx und die Roboter. Vernetzte Produktion, Künstliche Intelligenz und lebendige Arbeit. Karl Dietz Verlag (Berlin) 2019. 350 Seiten. 18,00 EUR.

Der Tom hat neue Freund*innen – Wie die Neue Rechte versucht Diskurse zu vereinnahmen.

Der Fall Tom Radtke ist wahrscheinlich nicht unbekannt. Der Nachwuchspolitiker aus Hamburg gedachte Ende Januar bei Twitter der 75jährigen Befreiung von Auschwitz mit seiner nicht tragbaren Interpretation von Klimapolitik: „Die Nazis gehören auch zu den größten Klimasünder*innen, da ihr Vernichtungskrieg und ihre Panzer riesige Mengen an CO2 produziert haben. Viele Politiker sagen, dass sich das nicht wiederholen darf. Aber was tun sie gegen den Klima-Holocaust, der in diesem Moment Millionen Menschen und Tiere tötet?“Eine indiskutable Relativierung des größten Verbrechen der Menschheit, ganz ohne Frage. Gerade für jemanden, der sich bei „Fridays For Future“ verordnet sah und zugleich auf der Liste der LINKEN für die Bürgerschaftswahl stand. Warum der 18jährige auf einen solchen Unsinn gekommen ist, lässt sich natürlich nicht mehr rekonstruieren. Unbedarfte Naivität oder Kalkül? Da er von dem daraus resultierenden Shitstorm anfangs überwältigt wirkte, schien ihm zunächst nicht bewusst gewesen zu sein, was er da lostritt. Die Reaktionen waren, ganz wie es in der Welt von Twitter üblich ist, nicht immer konstruktiv, sondern teilweise vernichtend. Ob das nun sinnvoll ist, ihn direkt dort zur Persona Non Grata zu erklären, ist diskutierbar, darum soll es hier aber gar nicht gehen.

Die weiteren Entwicklungen danach sind nämlich das eigentliche Spannende, denn Tom Radtke bekommt Unterstützung von Personen aus einem politisch ganz anderen Spektrum. Den Spezialist*innen für Verbreitung von kruden Ideen und Aktionen im Internet: der (virtuellen) Neuen Rechten. Ganz vorneweg natürlich Martin Sellner, Gesicht und Kopf der Identitären Beweung in Österreich, aber auch andere dieser Internethetzer*innen hängten sich schnell dran. Eine Unterstützung von IB, AfD und Neuer Rechter für einen vorgeblich Linken? Wie kommt man zu dieser verqueren Linie, wenn Tom Radtke doch eigentlich gar nicht politisch bei ihnen einzuordnen ist?

Julian Assange Junior?

Stein des Anstoßes war seine eigene Reaktion, die auf die Kritik an ihm folgte. Statt sich dieser Sicht der Dinge anzunehmen, begann er in eine Abwehrhaltung zu gehen, die darin gipfelte, vermeintliche Informationen über „Fridays For Future“ zu leaken. „Dreckige Geheimnisse“ zu veröffentlichen war nun sein Ziel – ein Julian Assange der Klimabewegung also.Er verbreitete das Ganze unter „Radtke Leaks“ über Videostreams, Facebook und Twitter. Es ging neben Eitelkeiten, wie der Frage, ob die Akivistin Luisa Neubauer ihn kennt oder nicht, auch um Vorwürfe von Pädophilie und sexuellen Missbrauch bei „Fridays For Future Hamburg“. Diese Vorwürfe sind bisher nicht von ihm belegt worden, haben aber das Interesse der Neuen Rechten geweckt. Ein junger, politisch interessierter Mensch, der gegen das Feindbild Klimaaktivismus schießt? Ein gefundenes Fressen. Ihm wurde mit Ralf Höcker direkt ein bekannter Anwalt aus rechten Kreisen vermittelt, aus dem Umfeld der WerteUnion, der auch mit der AfD keinerlei Berührungsängste hat. Eine juristische Vertretung also, die eine Drehung um 180° im politischen Spektrum bedeutet. Seitdem rufen auch die verschiedensten rechten Online-Aktivist*innen dazu auf, ihn finanziell zu unterstützten und dafür zu sorgen, dass er mit seinen Veröffentlichungen weitermachen kann. Natürlich, warum sollte man auch nicht dafür sorgen, dass diese Dreckschleuder an Lügen und Verunglimpfungen nicht aufhört zu funktionieren.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Doch nicht nur sein Unterstützer*innennetzwerk entwickelt sich katastrophal, er selbst macht ebenfalls einen starken politischen Wechsel in kurzer Zeit durch. Das lässt sich nicht nur an seinen Tweets erkennen, sondern auch daran, dass er nun zwei größere Interviews gegeben hat. Einmal bei dem Format MassengeschmackTV, einem YouTube-Sender, der gerne “gegen den Strom” schwimmt und nicht unbedingt immer durch journalistische Kompetenz auffällt und einmal direkt bei Martin Sellner. Im ersten Interview merkte man, dass er neuerdings Rechtsbeistand erhält, denn zu vielen seiner Aussagen wollte er auf einmal nichts mehr sagen, da der Anwalt ihm geraten hat, dazu zu schweigen. Es wird jedoch klar, dass dieses Abwehrverhalten auch daher resultiert, dass er verschiedene Aussagen einfach nicht wirklich belegen kann. Das Interview ist sonst eher irrelevant, da auch der Interviewer erkennt, dass nicht viel aus Tom Radtke herauszuholen ist.

Im Martin Sellner Livestream-Interview hingegen geht er in die Vollen: Er selbst sucht dort passend zu seinem Gastgeber eine Gemeinsamkeit über Querfrontpolitik. Dabei ordnet er sich selbst als patriotischer Linker ein und versucht einen Bezug zu Ernst Thälmann herzustellen, dem Vorsitzenden der KPD in den 20er und 30er Jahren. Was genau er an Thälmann gut findet, erläutert er nicht, reicht jedoch Martin Sellner ideologisch die Hand, indem er sich als stolzer Deutscher selbst inszeniert. Daneben werden auch noch antinationale Ideen, eine solidarischer Umgang mit Geflüchteten und der Feminismus niedergemacht. Also genau das, was Martin Sellner ein Lächeln ins Gesicht zaubert. Dieser macht ein kleines Zugeständnis, indem er sich auch gegen “entgrenzten” Kapitalismus stellt und lässt sonst Tom Radtke reden und reden. „Fridays FoFuture“ wird zur Sekte stilisiert und im Livechat gibt es tosenden Beifall von der creme de la creme der rechten YouTube-Blase. Alle sind zufrieden, dass sie endlich den Linken gefunden haben, der aufzeigt, was eigentlich im emanzipatorischen Lager scheinbar schiefläuft. Martin Sellner rief sogar zur Wahl von Tom Radtke auf, um ihn in die Bürgerschaft zu bringen. Ganz ernstgemeint oder nicht, ein Tom Radtke, der Immunität und Indemnität (also de facto Straffreiheit) genießen würde, könnte weiterhin Unwahrheiten verbreiten, ohne dass er Angst haben muss, dafür Klage und Strafe zu erhalten.

Ob nun Tom Radtke wirklich seine politischen Positionen so verändert hat, vorher vielleicht auch schon so dachte, oder sich eben denen anpasst, die ihn unterstützen, ist nicht abschließend zu beurteilen.Es ist jedoch ein optimales Thema für die Neue Rechte, da die ganze Geschichte so hohe Wellen schlug, dass ein breites Spektrum an Medien darüber berichtete und sie so die Möglichkeit bekamen, dieses Thema für sich zu besetzen. Tom Radtke selbst disqualifizierte sich ein erneutes Mal, als er kurz vor den Wahlen in Hamburg zusammen mit Aktivist*innen der IB in der Gedenkstätte für Ernst Thälmann posierte und zusammen mit diesen eine Fahne der Identitären präsentierte. Das absurdeste Ergebnis dieses grotesken Verhaltens war sein Besuch bei dem “Laut gedacht”-Videoformat, in welchem er mit dem rechtsextremistischen Waldschrat vom Dienst, Alex Malenki (eigentlich Alexander Kleine), lustiges Zitateraten machte und dort Inhalte von Höcke erfolgreich streute. Es ist so schwachsinnig, dass es hoffentlich so schnell wie möglich in den ewigen Weiten von YouTube verschwindet.

Ziemlich rechte Freunde: Tom Radtke und die Identitäre Bewegung

Aus seiner Einstellung, mit jedem reden zu wollen, wurde eine klare Querfront, eine Tolerierung und Unterstützung von rechten Strukturen. Damit wird auch die Frage nach seinen ursprünglichen Beweggründen irrelevant, mit diesem Schritt ist er für eine (emanzipatorische) Linke nicht tragbar.

Highspeed-Reaktion zeigt ihre Schlagfertigkeit

Die Neue Rechte besitzt eine starke Internetmobilisierung, die sie nicht auf die Straße bringen können. Zumindest ist das auffällig bei der IB der Fall, die nur ein Internetriese sind. Jedoch zeigt sich mit dem Fall von Tom Radtke, wie gut sie weiterhin online agieren können. Ein Diskurs wird schnellstmöglich gekapert, Kommentarspalten meinungsmachend von einer Armee von rechten Internet-Trollen geflutet und man schafft es in kurzer Zeit sich selbst wieder in Szene zu setzen. Ob Tom Radtke nun selbst auch in dem Kreis der Online-Nazis aufgenommen wird oder er nun einfach komplett verschwindet, ist dabei nicht so wichtig, denn sein Fall ist Wasser auf die Mühlen der rechten Netzwerke. Jedes Mal, wenn es eine Andockmöglichkeit für die Rechten gibt, versuchen sie diese zu nutzen, um ihre Abläufe noch einmal zu professionalisieren. Glücklicherweise konnte Tom Radtke sich nicht für die Bürgerschaft durchsetzen.

Das Beispiel der IB zeigt aber ebenso, dass es durchaus eine erfolgreiche politische Forderung der Linken sein kann, die Strategie des Deplatformings voranzutreiben. Deplatforming meint, dass rechten Online-Aktivist*innen die Kanäle und Accounts gesperrt werden, damit sie sich nicht weiter präsentieren können. Rechte Diskurshoheiten über solche Kanäle sind eine Stärke, die der Rechten dringend genommen werden muss. 

Rezension: QualityLand

[Marc-Uwe Kling, 384 Seiten (Hardcover), Ullstein Verlag, 18€]

(aus: In/Press #2, April 2018)

Willkommen in QualityLand formely known as Deutschland. In diesem Land hat der Fortschritt die Gesellschaft grundlegend verändert und die Digitalisierung ist endgültig angekommen. Marc-Uwe Kling, bekannt durch seine WG mit einem Känguru, liefert hier sein neuestes Buch ab und bleibt dabei höchst politisch. Ein Glück, gibt es doch auf dem deutschen Buchmarkt mit Charlotte Roche, Benjamin von Stuckard-Barre und Rocko Schamoni genug gute Autor_innen, bei denen am Ende das unerträgliche Sein der gelangweilt-avantgardistischen Mittelschicht im Fokus steht und es eben einen solchen Kleinkünstler braucht, der sich der Thematik auf eine andere Art und Weise annimmt.

Wir verfolgen in dem Buch Peter Arbeitsloser, der gerade einen schweren Sturz im gesellschaftlichen Ranking hinnehmen musste. Ranking-System? Genau, was sich in China momentan im Testlauf befindet, ist in QualityLand schon der Standard. Jeder Mensch hat seine Bewertung und damit ist auch klar, mit wem man zusammenkommt und mit wem man sich lieber gar nicht erst abgeben sollte. In dieser Welt gibt es nur noch die Totalität des Fortschritts und ein paar verrückte „Maschinenstürmer_innen“[1] am Rande, die sich komplett von der Technologie loslösen wollen. Das System weiß, was man kaufen will, auch wenn man das gar nicht will. So liefert „TheShop“, das QualityLand-Pendant zu Amazon, ungefragt den Menschen die Ware, die sie bestimmt haben möchten. Damit beginnt auch das große Abenteuer von Peter, welcher mit einem delfinförmigen Dildo ein Produkt geliefert bekommt, was er partout nicht will, und sich auf den beschwerlichen Weg macht, dies umzutauschen.

Zugleich stehen in QualityLand Wahlen an, bei denen die beiden Alternativen eine rechtspopulistische und rassistische Partei auf der einen Seite und auf der anderen Seite ein Android sind. Dieser Android zeigt sich den in seinem Entwicklungsstatus den Menschen als überlegen an, will aber zugleich zu deren Wohle handeln. Auch die immer wieder sozialkritische Stimme unseres liebsten maoistischen Kängurus findet somit über Umwege einen Platz in „QualityLand“.

Das Buch setzt weniger auf Pointen als die bekannten Vorgänger, ist der rote Faden für die Handlung doch viel bedeutender als zuvor. Das schadet dem Ganzen allerdings überhaupt nicht, sorgt aber dafür, dass nicht jede einzelne Seite direkt zum Lachen animiert. Die Handlung, vor allem das Abenteuer von Peter Arbeitsloser selbst, ist in der Problemlage nicht anders, als die angesprochenen Belanglosigkeiten der Helden und Heldinnen von Schamoni & Co. Sie gewinnt jedoch an immenser Bedeutung, je klarer wird, in welcher Welt er eigentlich handelt und wie wenige Entwicklungsschritte wir eigentlich noch von dieser dystopischen Welt der kompletten Überwachung und des allgegenwärtigen Bewertens entfernt sind. Zugleich lässt sich das Ganze auch gut lesen, ohne dass man direkt diese Verbindungen zieht.

Das ist eine Qualität von Marc-Uwe Kling, da er es schafft wichtige Themen so zu verpacken, dass viel mehr Menschen damit erreicht werden, als es bei einem reinen Politbuch der Fall wäre. Dieser Weg, den er seit seinem Debüt geht, ist hilfreich für eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den beschriebenen Kernelementen. Das Buch selbst gibt es in zwei Editionen, dabei fällt das dunkle mit derberem Humor auf als die helle Edition. Innerhalb der eigentlichen Handlung sind beide gleich, doch gibt es farblich hervorgehobene Seiten, welche bei den skizzierten Dystopien unterschiedlich weit gehen. Die dunkle Ausgabe ist also die volle Packung Gruseligkeit, die andere dann eher geeignet für Menschen, die nicht komplett erschlagen werden wollen von dem Szenario.

„Bitte bewerten Sie mich jetzt“ ist ein immer wiederkehrender Wunsch in der Welt von Peter Arbeitsloser und QualityLand. So denn: Für alle Fans des Kängurus ist eine Empfehlung vollumfassend auszusprechen, denn wer einmal den Zugang zu dem Stil Klings gefunden hat, wird auch hier wieder einmal abgeholt. Alle anderen sollten vielleicht erstmal durchblättern, denn der Schreibstil ist nicht für alle geeignet – die Message lohnt allerdings, es zumindest zu probieren. Kurzweilig ist es letztlich auf jeden Fall, das Ende weckt auch den Wunsch nach mehr.

Und zum Glück scheitert Deutschland gerade weiterhin sehr an der Digitalisierung, so dass wir noch Hoffnung darauf haben können, dass die Welt sich anders entwickelt, als im Buch beschrieben.


[1] „Maschinenstürmer“ protestierten im 19. Jhd. gegen die sozialen Folgen der Industrialisierung, indem sie Maschinen & Fabriken sabotierten.

Rezension: Disrupt – Widerstand gegen den technologischen Angriff

[çapulcu redaktionskollektiv 2017, 160 Seiten (Softcover), Unrast Verlag, 12,90€]

(aus: In/Press #2, April 2018)

Der Fortschritt ist unumstößlich mit Technologie verbunden, oder? Das Rad, die industrielle Revolution, das Internet und neuerdings die Smartphones sind da herausstechende Entwicklungen, die den Alltag der Menschheit unumstößlich verändert haben. Die Sprünge sind in den letzten 150 Jahren viel schneller und weiter, als es je zuvor der Fall war. In der jetzigen Zeit entwickeln tausende Firmen zielstrebig daran, den nächsten großen Sprung vorzubereiten.

Das Redaktionskollektiv çapulcu, eine „Gruppe von technologie-kritischen Aktivist*innen und Hacktivist*innen“, setzt sich mit diesen Entwicklungen auseinander und versucht aufzuzeigen, dass Technologie eben auch Gefahren mit sich bringt und nicht nur Vorteile. Das Buch ist 2017 im Unrast Verlag erschienen und findet sich gleichzeitig auch als Broschüre auf der Homepage des Kollektivs.

In dieser Textsammlung wird sich mit der Technologie als Gefahr für die Gesellschaft beschäftigt und aufgezeigt, dass für sie Technologie nicht bloß Technik ist. Technik bedeutet für sie das einfache Werkzeug, während Technologie einen ideologischen Hintergrund hat und damit auch nicht losgelöst von Politik und Ökonomie betrachtet werden kann.

Vor allem der ökonomische Aspekt ist sehr elementar, denn das Buch skizziert klar, welche Möglichkeiten der Kapitalismus in diesen Entwicklungen sieht und was es für Potenziale gibt, die ausgenutzt werden können. Die Menschen werden heutzutage vor allem zu User_innen verschiedener Systeme. Das Kollektiv skizziert dabei düstere Perspektiven, unterfüttert dies aber zugleich immer wieder mit aktuellen Beispielen und Forschungsständen, die aufzeigen, wie nah die Dystopie sein kann.

Am naheliegendsten sind da Google oder die bekannten Social Media Networks wie Facebook und Instagram. In ihnen allen werden die Nutzer_innen zu Kund_innen, welche den genutzten Service zwar frei zur Verfügung bekommen, jedoch indirekt die Nutzung mit ihren Daten zahlen. Alle Informationen und alles ableitbare Verhalten werden damit zu einer heißbegehrten Ware für viele Unternehmen. An diese kommen sie relativ einfach, da sich beispielsweise Facebook als Marktführer platziert hat, sodass es kaum mehr eine Alternative gibt. Facebook ignorieren heißt zugleich auch eine soziale Entscheidung treffen, da die eigenen Kontakte, die für einen interessante Veranstaltungen und wichtige Informationen geballt präsentiert werden. Wer nicht weiß, was dort passiert, bekommt auch viele Diskurse nicht mehr mit. Andere Branchenriesen wie Windows oder Apple sorgen ebenfalls für solche Zwänge, denn der Verzicht auf deren Produkte ist zugleich auch ein großer Einschnitt in den Alltag.

Das Kollektiv zeigt in diesem Zusammenhang einige aktuelle Fälle auf, sorgt aber zugleich leider nicht immer dafür, dass dort ein Ausweg ersichtlich wird. Dass es keine komplette Alternativlosigkeit ist, wird zwar im Unterton klar, ein näherer Schritt in diese Richtung wird jedoch oft nicht gegangen.

Der zweite große Kernaspekt, der thematisiert wird, ist Technologie als Möglichkeit eines repressiven Staates, sich neue Wege und Möglichkeiten der Überwachung zu schaffen. Ein aktuelles Beispiel ist gerade in den letzten Monaten China, welches anfängt, ein Rating-System für die eigenen Bürger_innen zu etablieren, das Menschen nach dem eigenen Verhalten, der Gesetzestreue, den monetären Möglichkeiten sowie dem sozialen Umfeld bewertet, und eine ultimative Vergleichbarkeit aller dort lebenden Menschen schafft. Menschen werden so gläsern und können sich nicht mehr aus einem solchen System herausziehen. Die Anknüpfungspunkte gibt es auch in Deutschland schon, wo etwa Versicherungen versuchen einen umfassenden Zugang zu den Daten der Kund_innen zu erhalten. Was essen diese und wie gesund ist das? Wer zu oft Pommes kauft, muss also auf kurz oder lang vielleicht mehr Geld zahlen als jemand, der doch öfter zum Salat greift. Diese Möglichkeit durch gute Ernährung die eigenen Beiträge auf freiwilliger Basis zu senken, wird auf Dauer wahrscheinlich der Standard und sorgt dafür, dass es irgendwann für alle zur Pflicht wird.

Insgesamt zeichnet der Sammelband in den verschiedenen Texten eine Horrorvision auf, die dringend emanzipatorische Gegenreaktionen benötigt. Leider passiert dieser Schritt nur etwas zusammenhangslos im letzten Kapitel, wo verschiedene beispielhafte Widerstandsbemühungen – von Hacks über Sabotageakte bis hin zu Protestaktionen – aus den letzten Jahren vorgestellt werden. Was bleibt ist ein Verlangen nach Lösungsansätzen, die aber kaum direkt angeboten werden (können?). Das schadet dem Buch grundsätzlich erstmal nicht, sorgt jedoch für eine fehlende Abrundung des Ganzen. Zugleich wird insgesamt immer wieder gesprungen und manche Punkte nur angerissen. Daher schwankt das Gesamtwerk von der Qualität beim Lesen etwas, wenn man versucht es in einem Stück durchzulesen.

Dennoch ist es sehr wichtig sich mit dem eindrücklich präsentierten technologischen Angriff zu beschäftigen. Das Kollektiv liefert einen Blick auf ein Themenfeld, welches bisher viel zu wenig Beachtung erhalten hat und dringend linke Perspektiven braucht, um aus dem sich zuziehenden Korsett auszubrechen. Weiterer Pluspunkt: Wie oben erwähnt gibt es die Möglichkeit das Buch auf der Website (https://capulcu.blackblogs.org) kostenlos zu lesen. Aber unterstützt ruhig die wichtige und richtige Arbeit von çapulcu auch durch eine analoge Version!

Leben ohne Polizei – bloße Utopie?

Ein Kommentar.

(aus: In/Press #2, April 2018)

Ob massive Polizeigewalt beim G20, vertuschte Polizeimorde in Dessau oder alltägliche, rassistische Kontrollen – die Polizei ließe sich vielfach aus guten Gründen kritisieren.

Dabei soll es hier im Einzelnen aber nicht gehen, sondern es soll vielmehr eine Kritik an der Institution Polizei an sich, im Ganzen, erfolgen und Ideen bzw. Perspektiven für eine Alternative zur Polizei aufgezeigt werden.

Aber die Polizei ist doch eine rechtmäßige Autorität!

Die Aufgabe der Polizei ist es formell das Gewaltmonopol des Staates nach innen, also gegenüber den Bürger_innen des Staates, durchzusetzen. Sie hat die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und diese wiederherzustellen.

Im Prinzip bedeutet dies aber die Absicherung und Aufrechterhaltung der gegenwärtigen kapitalistischen und politischen Herrschaftsordnung – also vor allem das Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln bzw. die Eigentumsordnung insgesamt – und der darin momentan Herrschenden. Derjenigen, die die Macht haben, festzulegen was Recht und Ordnung bedeuten soll. Derjenigen, die ihre Vorstellung von Recht und Ordnung in immer schärfere Gesetze der Unterdrückung festschreiben. Und derjenigen, die diese Gesetze anwenden und danach urteilen. Denn auch das Justizsystem stützt diese Herrschaftsbeziehungen.

Wenn wir die konkrete Herrschaft dieses kleinen Teils der Gesellschaft sowie die systematische Herrschaft des Kapitals insgesamt in Frage stellen, dann ist auch die staatliche Institution in Frage zu stellen, die diese Herrschaft manifestiert und autoritär verteidigt.

Aber wir brauchen die Polizei doch für Sicherheit und Frieden!

Wer so argumentiert, folgt meist einem negativen Menschenbild und meint, dass wir ohne Polizei nicht friedlich miteinander leben und unsere Probleme selbst lösen können. Andersherum gilt es zu beweisen, dass die Polizei dafür wirklich nötig und hilfreich ist, oder dieses Bedürfnis nicht mit anderen Mitteln zu erreichen ist. Zudem ist zu bezweifeln, dass wachsende soziale Ungleichheit und durch Polizeigewalt verbreitete Angst, vor allem für Angehörige der Minderheitsgesellschaft, Sicherheit und Frieden bedeutet.

Wir müssen den Kreislauf durchbrechen, der besagt, dass mehr Sicherheit auch mehr Frieden bedeutet. Wir müssen die militärische Aufrüstung der Polizei und Waffenproduktion und -exporte in der ganzen Welt kritisieren und ein Klima schaffen, in dem Gewalt und Repression als Teil des Problems empfunden und geächtet wird. Es gilt andere Konfliktlösungsstrategien für soziale Fragen zu finden. Und wir sollten solidarisch sein, mit allen Menschen die von Repression und Gewalt betroffen sind.

Aber Polizist_innen sind doch auch nur Menschen!

Vielleicht mögen einige Polizist_innen gute Absichten haben, doch gehen diese schnell in einem Individuum auslöschenden Korpsgeist und dem Befehlsgehorsam unter, der sie zwingt eigene Vorstellungen von Gerechtigkeit und Moral abzulegen. Immer wieder berichten anonyme Polizist_innen von Rassismus und Gewalt untereinander sowie dem Mantel des Schweigens, der über all diese Verfehlungen gelegt wird. Wer nicht mitmacht, wird ausgeschlossen.

Trotz dieses perversen Systems und dem Bewusstsein diesem anzugehören, entscheiden sich Polizist_innen für die Ausübung dieses Berufs, sei es aus finanziellen Motiven oder aus dem Wunsch heraus Autorität auszuüben. Denn trotz der gleichen ökonomischen Zwänge wie andere Arbeiter_innen auch, sind der Grund und das Ziel ihrer Tätigkeiten besonders. Sie entscheiden sich dafür die Interessen der Profiteure der kapitalistischen Machtverhältnisse zu vertreten. Ob aus Zwang oder freiem Willen ist letztlich im Grunde egal, denn sie beteiligen sich somit nicht nur am System, sondern sie stützen und verteidigen es durch ihr Handeln aktiv.

Sie helfen dabei die Institution und ihr Wirken aufrecht zu erhalten. Die ihr innewohnenden autoritären Werte und rassistischen Handlungsmuster werden so reproduziert und verfestigen sich auch auf individueller Ebene.

Und historisch ist die Traditionslinie der Polizei in Deutschland ebenso eindeutig. Nicht zuletzt, da auch nach dem Zweiten Weltkrieg fast die gleichen Akteure in der Polizei an führenden Stellen weitergearbeitet haben, hat sich dieses rassistische, nationalistische, gewalttätige und Feinbilder schaffende Menschenbild in der Institution Polizei bis heute erhalten.

Dies muss durchbrochen werden! Institutioneller Rassismus muss benannt werden. Ihr zwanghafter Korpsgeist und das gegenseitige Decken und Vertuschen von (tödlicher) Gewalt muss konsequent aufgedeckt und in die Öffentlichkeit getragen werden. Wir müssen ihre Widersprüche aufzeigen und so ihre vorgespielte Einheit unterlaufen.

Alternativen!

Eine Gesellschaft in einer Welt, die auf ungleichen Machtverhältnissen aufgebaut ist, wird sich immer wieder einer Institution bedienen, die diese mit Willkür und Unterdrückung schützt. Dass sich in diesem System die Institution Polizei gleiche Muster und Handlungsweisen aneignet, ist selbstverständlich. Es gilt also bestehende Herrschaftsstrukturen, und damit verbundene autoritäre Machtausübung, sukzessive in Frage zu stellen. Angefangen bei den eigenen vier Wänden.

Angefangen bei Geschlechterverhältnissen, dem Patriarchat, ökonomischen Abhängigkeiten, sozialer Ungleichheit und letztendlich dem gesellschaftlichen Zusammenleben. Wir müssen aufhören selbst autoritär und in Hierarchien zu denken. Selbst davon wegkommen das Unrecht manifestierende „Recht“ nicht zu hinterfragen und die „Lösung“ der sich daraus ergebenden Konflikte Staat und Polizei zu überlassen

Sollte ein Gesellschaftssystem nicht möglichst ohne Hierarchien seine Konflikte solidarisch selbst lösen können? So eine Gesellschaft bräuchte dann keine Polizei, wie wir sie kennen, keine Absicherung der Herrschaft, keine Autorität und Repression, keine Gewalt und keinen Rassismus!

Klingt ersteinmal weit weg und abwegig? Hat auch niemand gesagt, dass das schnell und einfach geht.

Einen beispielhaften Versuch dazu gibt es derzeit in der autonomen Kurd_innenregion „Rojava“ im Norden Syriens. Hier wird seit Jahren an einer „Revolution“ der ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse gearbeitet. Eine umfassende Erläuterung der Veränderungen, würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen. Nur so viel: Es wurde in den eigenen vier Wänden damit begonnen. Es wurde vom kleinsten an die bestehenden Verhältnisse in Frage gestellt.

Eine komplexe basisdemokratische, selbstverwaltende Rätestruktur wurde etabliert. Es gibt Quoten für Geschlechter, Ethnien und Religionen, um eine möglichst umfassende Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen zu gewährleisten. Gesellschaftliche Bildungs- und Diskussionsveranstaltung sind an der Tagesordnung um kulturellen Wandel zu gestalten und festzuhalten. Der Fokus liegt auf die Entwicklung und „Herrschaft“ der Zivilgesellschaft.

Auf dieser Basis wird auch versucht eine neuartige Institution aufzubauen, die Aufgaben der Polizei erfüllt. Sie wird „Asayesch“ genannt, was so viel wie „Sicherheit“ bedeutet, und ist zu unterscheiden von der Institution, die in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak tätig ist, da durch den Syrienkrieg in Rojava andere gesellschaftliche und organisatorische Voraussetzungen gegeben sind. Die Asayesch in Rojava bezeichnen sich selbst als Sicherheitskräfte der Gesellschaft, und nicht des Staates. Sie sollen also keine staatlichen Machtverhältnisse absichern, sondern die Freiheit der Gesellschaft garantieren. So sind sie von den jeweiligen Räten beauftragt, in zwei Feldern für Sicherheit zu sorgen. Die „äußere Sicherheit“, also in erster Linie die Sicherung der Verkehrswege vor djihadistischen Milizen (z.B. IS) und syrischen, bzw türkischen Geheimdiensten, und die „innere Sicherheit“, also der Eingriff in Konflikte, die nicht direkt von der Gesellschaft oder gesellschaftlichen Organisationen selbst gelöst werden können. Dies sind meist Gewaltdelikte oder Drogenhandel. Dabei sind die Asayesch-Einheiten direkt an Gerichte gebunden. Gerichtliche und polizeiliche Repression ist nicht auf Strafe, sondern auf Resozialisation und Perspektiven ausgelegt.

Möglichst alle Menschen sollen Trainings in gewaltloser Konfliktregelung und Unterricht in feministischer Theorie besuchen, um so Probleme auch ohne Hinzurufen der Sicherheitskräfte klären zu können. Ein dadurch verfolgtes Hauptziel ist ein Empowerment der Gesellschaft, so dass die Sicherheitskräfte in ferner Zukunft abgeschafft werden können.

Ein weiterer Punkt ist die Rechenschaftspflicht von oben nach unten und nicht wie bei uns umgekehrt. Die Kommandostruktur ist demokratisch aufgebaut. Einzelne Asayesch-Einheiten wählen Vertreter_innen, die auf monatlichen Treffen die Kommandierenden der nächst oberen Stufe wählen. Diese haben bei den Treffen Bericht abzulegen an die Ebenen darunter. Die unteren Ebenen erstatten Bericht an die betreffenden Räte der Region.

Fazit?!

Es ist lediglich ein Beispiel einer möglichen Alternative zur Polizei, die in einer gegenwärtigen Situation ihre Erprobung findet, die schwer mit unserer hier in Europa vergleichbar ist. Sicherlich können einige Schwierigkeiten nicht ausgeblendet werden, wie übermäßige Gewaltanwendung oder der Vorwurf von Zwangsrekrutierungen und Enteignungen von Häusern. Dies ist eventuell dem Kriegszustand geschuldet.

Generell ist aber zu sagen, dass einige Voraussetzungen geschaffen worden sind, eine Institution wie die Polizei einzustampfen. Basisdemokratische und quotierte Entscheidungsstrukturen, eine alternative Ökonomie, die nur auf Bedürfnisse ausgelegt ist, ein resozialisierendes Justizsystem und eine sich bildende und empowernde Gesellschaft. Sicherheitskräfte, welche der Gesellschaft dienen und nicht dem Staat und seiner ungerechten, kapitalistischen Stuktur. Eine demokratische und alternierende Kommandoebene, welche transparent Rechenschaft über ihre Arbeit abgibt.

So könnten erste Schritte in eine Welt, die uns gefällt, aussehen. Denn wir brauchen eure Gewalt nicht! Eure Lügen und Vertuschungen! Euren Rassismus und Hass auf alles, was ihr als „feindlich“ deklariert! Eure Selbstgefälligkeit und dummen Sprüche! Eure militärische Aufrüstung, Gefahrengebiete und Law-and-Order-Politik! Wir brauchen das alles nicht!

Der Polizei die Grundlage entziehen! Eigene soziale und politische Strukturen aufbauen! Das gesellschaftliche Miteinander selbst in die Hand nehmen!

Zurück in die Zukunft?

Zwischen Konservativer Revolution, “Neuen Rechten” & alten Verbindungen (Teil 2)

(aus: In/Press #2, April 2018)

Nachdem im ersten Teil (siehe In/Press #1) zunächst die zentralen Netzwerke und Akteure dargestellt wurden, geht es im zweiten Text nun um eine Analyse ihrer Strategien und Diskurse.

Es existieren zahlreiche verbindende Argumentationsstränge und Motive, die sich von den Vertretern der ‚Konservativen Revolution‘, also jener Strömung antimarxistischer, antiliberaler, faschistischer Wegbereiter des Nationalsozialismus im Kontext der Weimarer Republik, bis zu der aktuellen Generation der sogenannten ‚Neuen Rechten‘ in Deutschland erstrecken. Manche von ihnen sind beinahe eins zu eins in die heutige Programmatik überführt worden, andere haben einige rhetorische Umwege genommen.

In diesem Zusammenhang kann zwischen Diskursen, die vor allem aus der ‚Neuen Rechten‘ heraus forciert und jenen, die in der ‚Mitte‘ der Gesellschaft unter ähnlichen Vorzeichen geführt werden, von denen Thilo Sarrazin nur ein Beispiel von vielen abgibt, nur schwerlich unterschieden werden. Vielmehr müssen die Wechselwirkungen und ihre ideologischen Gemeinsamkeiten beachtet und betont werden.

Aus der Vielzahl an rechten und rassistischen Diskursen, die derzeit in der Öffentlichkeit zu Tage treten, haben wir im Folgenden einige beispielhaft herausgearbeitet. Im Fokus sollen dabei Diskursfiguren stehen, die typisch für neurechte Argumentationen sind, und nicht nahezu identisch in der extremen Rechten geführt werden, wie beispielsweise der Diskurs um eine angebliche ‚Überfremdung‘ oder ‚Umvolkung‘.

„Schuld-Kult“ / Geschichtsrevisionismus

Der Geschichtsrevisionismus ist salopp gesprochen so was wie der ‚Klassiker‘ unter den neurechten Diskursen. Dabei geht es den meisten von ihnen nicht darum, den Nationalsozialismus zu verherrlichen oder den Holocaust an sich zu leugnen (wenngleich viele dies gerne als legitime Meinungsäußerung straffrei wissen möchten), sondern um die Auswirkungen dieser ‚dunklen zwölf Jahre‘ für die Gesellschaftspolitik im heutigen Deutschland.

Die beliebtesten Stilmittel dafür sind die Täter-Opfer-Umkehr, wie die Behauptung die eigentlichen Opfer des NS-Regimes seien letztlich die Deutschen gewesen, oder die Relativierung. Für Identitären-Chef Martin Sellner etwa steht eine „echte Aufarbeitung des Nationalismus, Faschismus und NS in Europa“ noch aus, wie er 2015 in einem Pamphlet auf dem Blog der Identitären verkündete. Die besteht für ihn darin, jene als „Teilaspekt der Moderne und des Universalismus zu erkennen, statt im NS-Rassenmord eine Modulation des marxistischen Klassenmordes und des liberalen Seelen- und Kulturenmordes zu erkennen und eine insgesamte Überwindung dieser dunklen Epoche vorzubereiten“.

Der Zweck dieser Gleichsetzung und neuen Feindbestimmung ist klar: Die Deutschen sollen von ihrem ‚Schuld-Kult‘ sowie ihrer Stigmatisierung als ‚Tätervolk‘ befreit werden und damit ihre politische und geistige Souveränität zurückerlangen, um für den aufziehenden Bürgerkrieg gewappnet zu sein.

Das Institut für Staatspolitik geht unter dem zynischen Titel ‚Meine Ehre heißt Reue‘ noch einen Schritt weiter und erklärte 2009, „dass es sich bei Schuldstolz und Schuldlust um lebensfeindliche Phänomene handelt. Die deutsche Nation muß unter allen Umständen auf solchen Stolz und solche Lust verzichten, wenn sie nicht an ihr Ende gelangen möchte.“

Die im Ton etwas moderateren Kreise um die Junge Freiheit (JF) konzentrieren sich in ihrer Form der Geschichtsbewältigung lieber auf die ‚positiven‘ Seiten und den Heldenmythos des Hitler-Attentäters Graf Stauffenberg. In Anknüpfung an das in der bundesdeutschen Gedenkkultur ebenfalls unkritische Stauffenberg-Bild, also unter Auslassung von dessen NS-Begeisterung und seinem elitaristischen, antidemokratischen Weltbild, soll ein positiver Bezugspunkt geschaffen werden. Dabei entsteht bisweilen ein bis ins Absurde reichender Heldenkult mit biologistischer Überhöhung, wenn mit Bezug auf Konrad Lorenz von der ‚Spitze des Menschlichen‘ gesprochen wird (vgl. Gießelmann 2016: 134ff). Wohin die Reise gehen soll, offenbart JF-Chefredakteur Dieter Stein 2014 in seinem Leitartikel ‚Es ging um die deutsche Ehre‘: „Dieser selbstlose Einsatz für die Ehre des Vaterlandes ist für uns heute schwer begreiflich. […] Auch dank dieser Tat können wir Deutsche heute aufrecht gehen.“

Political Correctness und die Rede von den „68ern“

Die Debatte um ‚politische Korrektheit‘ ist ein Import aus dem angelsächsischen und insbesondere US-amerikanischem Raum. Ursprünglich als Konzept eines herrschaftssensiblen Umgangs in Sprache und Handlungen gedacht, wurde der Begriff rasch von konservativer Seite gekapert und zum rechten Kampfbegriff gegen vermeintliche Zensur und Unterdrückung umfunktioniert.
Nach Deutschland importiert wurde dieser Diskurs Anfang der 1990er Jahre unter anderem in der Zeitschrift „Criticón“ von Armin Mohler: 1996 produzierte die Junge Freiheit Grafiken mit der Aufschrift „PC? Nein, Danke!“

Mit diesem Begriff transportiert werden sollen die Bilder von ‚Meinungsdiktatur‘, ‚Sprachpolizei‘ und ‚Gesinnungsterror‘, wie Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer bereits 2009 darlegte: „Um es deutlich zu sagen: Die politisch Korrekten sind mittlerweile die größte Bedrohung für Demokratie und Meinungsfreiheit in diesem Land. Sie sorgen für Zensur, weit effektiver als das selige Ministerium für Staatssicherheit.“

Häufig verbunden mit ‚PC‘ als Feindbild wird als Negativfolie alles Schlechte, was mit dem Symbol „68er“ in Zusammenhang steht. IfS-Mitgründer Karlheinz-Weißmann meint damit etwa die „beispiellose Substanzvernichtung und Schwächung all dessen, was noch vor der ‚Dekadenz‘ bewahrte: Stärke der Institutionen und Strenge der Justiz, Verteidigung der Hochkultur und Sorgfalt der Erziehung, Leistungsgedanke und Mißtrauen gegenüber der Utopie“

Der Wunsch besteht in einem Zurück hinter 1968 und am besten auch gleich die Ideen der Französischen Revolution von 1789, zurück hinter die Prinzipien der Aufklärung und der Emanzipation. Eng damit verbunden ist der antifeministische Diskurs.

Antifeminismus / „Gender-Marxismus“

Analog zum ‚PC‘-Diskurs wird in dieser Perspektive auch Feminismus als systematische Männerdiskriminierung interpretiert und gewendet. Männer sind demnach Verfolgte und Benachteiligte, werden ausgrenzt oder gleich ganz mundtot gemacht. Die Forderung nach gesellschaftlicher Gleichstellung, beispielsweise durch das politische Programm des ‚gender mainstreaming‘, habe jedoch nicht nur für den einzelnen Mann negative Auswirkungen, sondern bedrohe am Ende den Fortbestand von Volk und Staat: „Völker, deren Frauen vermännlichen und deren Männer weibisch werden, negieren zwei Grundvoraussetzungen ihres Fortbestands: die Fähigkeit zur natürlichen Reproduktion und zur Selbstverteidigung.“ (Thorsten Hinz in der JF 48/2007)

Ein wiederkehrendes Motiv ist in diesem Zusammenhang die Verschmelzung von männlichem Subjekt und Nation. Erklärtes Ziel ist dann auch die (Wieder-)Herstellung der vermeintlich natürlichen patriarchalen Geschlechter mit all ihren gesellschaftlichen Schlussfolgerungen. Der Verlag Antaios formuliert das 2016 in Bezug auf das übersetzte Buch des Neotribalisten und Maskulinisten Jack Donovan so: „Es geht also – gegen jeden Gender-Trend und gegen jede Verweichlichung des Mannes – um eine Reconquista maskuliner Ideale und um eine Re-Polarisierung der Geschlechter.“

In dieser Vorstellung soll nicht nur die traditionelle Männlichkeit gerettet, sondern gewissermaßen auch die Frau von der Emanzipation befreit und in ihrer Rolle für die Volksgemeinschaft bestärkt werden. Dargestellt wird diese reaktionäre Forderung als ‚Tabubruch‘ und mutiger Akt der Meinungsfreiheit, wie in der 2016 gestarteten Kampagne der Jungen Freiheit unter dem Slogan „Gender mich nicht“.

Das politische Spektrum, welches mit diesen Thesen erreicht werden soll, geht weit über die klassische ‚Neue Rechte‘ hinaus und spricht nach dem Vorbild der französischen ‚Manif pour tous (Demo für Alle)‘-Bewegung nahezu die gesamte konservative bis extreme Rechte aus Unions-Politiker_innen, christlichen Fundamentalist_innen und völkischen Nationalist_innen an.

Eine rassistische Zuspitzung erfährt dieses Vorhaben in jüngster Zeit, beispielsweise in der Identitären-Kampagne „120db“, durch die Verknüpfung von sexualisierter Gewalt gegen (Weiße) Frauen mit dem Bild vergewaltigender, „fremder“ (Schwarzer) Männerhorden.

Vorbürgerkrieg / Widerstand

Die Rede vom ‚Vorbürgerkrieg‘ und einem daraus resultierenden Widerstandsrecht wurde in den letzten Jahren maßgeblich von Götz Kubitschek und dem Institut für Staatspolitik breiteren rechten Kreisen als Kampfbegriff bekannt gemacht.

Deutschland wird dabei an der Schwelle zu einem tatsächlichen Krieg gedacht, die (noch) nicht überschritten wurde. Existent sei jedoch bereits, je nach Lesart, ein „geistiger, ideologischer bzw. ethnischer Bürgerkrieg“, unmittelbar vor dem Ernstfall eines tatsächlichen Kriegs.

Im Jahr 2010 veröffentlichten Kubitschek und JF-Autor Michael Paulwitz ein thematisch passendes Buch unter dem Namen ‚Deutsche Opfer, fremde Täter‘ mit dem sie diesen Ernstfall nahezu herbeisehnen. Im dazugehörigen Internetportal wurde, wie bei heutigen rassistischen Nachfolgeprojekten „Refugee Crime Map“ oder „Einzelfallinfos“, eine Karte von angeblich ‚deutschenfeindlichen‘ Gewalttaten veröffentlicht, mit dem Ziel eine sichtbare, verbildlichte Feindbestimmung einerseits und eine Grenzziehung kollektiver Wir-Bestimmung im Vorbürgerkrieg andererseits zu konstruieren.

Die politische Stoßrichtung dieser Diskursfigur ist eindeutig: Sie ist Plädoyer und Rechtfertigung für die ‚Zurüstung‘ des Staates zu einem autoritären Staat, der über die nötige ‚brutale Indifferenz‘ verfügt, um insbesondere sein Recht auf Ausschluss gegen missliebige ‚Ausländer_innen‘ durchzusetzen.“ (Gießelmann 2016: 333)

In seiner aktualisierten Form dient der Diskurs der ‚Neuen Rechten‘ zur Behauptung eines aus ihrer Sicht legitimen Widerstandsrechts gegen einen Staat, der dem Wunsch nach autoritärer Zurüstung nicht ausreichend nachkomme. Kubitschek formulierte diese Situation schon 2007: „Die angemessene Haltung des Wahlpreußen von heute dem Staat gegenüber ist die des Getreuen, der die Idee vor der Wirklichkeit retten möchte. […] Er muß bekämpfen, was den Staat zerstört und die Nation kastriert. Das bedeutet nichts anderes, als daß er den Staat von seinen abträglichen Institutionen befreit, ohne die Institution an sich in Frage zu stellen.“

Im Zuge der rassistischen Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten, bei denen es zu zahlreichen Angriffen kam, formulierte Kubitschek in einer mehrteiligen Serie im Sezession-Blog unterschiedliche Widerstandsschritte als Handlungsanleitungen. Dieser Widerstandsdiskurs markiert letztlich auch den Schritt zur Tat, den einige Protagonist_innen der ‚Neuen Rechten‘ inzwischen bereit sind zu gehen und nicht davor zurückschrecken, sich dabei die Hände selber schmutzig zu machen.
Einiges spricht dafür, dass sie mit dieser Strategie bis tief hinein in bürgerliche, teilweise sogar „linke“ Milieus gewisse Erfolge erzielen konnten: Zunehmende Verflechtungen der parlamentarischen und außerparlamentarischen Rechten, regional erfolgreiche rassistische Mobilisierungen, bei gleichzeitiger Repression gegen linke Strukturen und Gesetzesverschärfungen gegen Asylsuchende sprechen eine eindeutige Sprache.

Antifaschistische Analyse und Praxis sollte jedoch nicht in Schockstarre verfallen sondern diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen und entschlossen dagegen handeln. Organisieren wir uns, tauschen uns gemeinsam aus, bringen wir unsere eigenen Diskurse in die Öffentlichkeit und treten den Rechten auf die Füße.

Die nächste Chance dazu bietet sich schon bald bei den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag & den NPD-Aufmarsch in Braunschweig am 7. April – wir sind da, und ihr?!


Zum Weiterlesen

  • Gießelmann, Bente; Heun, Robin; Kerst, Benjamin; Suermann, Lenard; Virchow, Fabian (Hg.) (2016): Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe.

Rezension: Gestern Morgen

[Bini Adamczak, UNRAST Verlag, Münster 2007, 159 Seiten, 12,00€]

(aus: In/Press #1, September 2017)

,,Man muss die Politik der Anführungszeichen aufgeben; also nicht mehr sich aus der Affäre ziehen, indem man den sowjetischen Sozialismus mit schimpflichen und ironisierenden Anführungszeichen versieht, die den guten, den wahren Sozialismus – ohne Anführungszeichen-, (…) in Schutz nehmen“ (Foucault)

Rund 18 Jahre nach historischem Ende des real existierenden Sozialismus bleiben die Fragen nach den in seinem Namen verübten Verbrechen bestehen. An jene Verbrechen gemahnen schmerzlich seine Subjekte und klagen aus der Vergangenheit das Recht auf Befreiung ein, welche für sie immer zu spät kommen wird.

Adamczak versucht in ihrem Buch diesem Unrecht auf die Spur zu kommen und möglichst viele Momente desselben herauszustellen, wozu sie sich auf eine rückwärtsgewandte Reise durch die Geschichte der Sowjetunion von 1939 bis zur Oktoberrevolution 1917 begibt, in der sie die vom Vergessen Verschluckten zum Leben erweckt und versucht ihnen eine Stimme zu geben: All jenen Kommunist*innen die für die Freiheit kämpften und sie dabei verloren, Kommunist*innen deren Stimme verbannt wurde in Arbeitslager wie die in Karaganda oder auf den Solowezki-Inseln .

Gleich zu Beginn demonstriert Adamczak die Notwendigkeit einer gerne verdrängten Aufarbeitung der Vergangenheit, indem sie historisch bei der Auslieferung von Jüd*innen und Antifaschist*innen durch die Partei an die Nazis in den Jahren 1938/39 ansetzt und die anfängliche Kooperation Hitlers und Stalins aufzeigt.

Das Buch setzt bei Genoss*innen ein, die eingepfercht in enge Zugabteile von Moskau direkt nach Deutschland gebracht werden, Genoss*innen die nach Russland geflohen waren, um gemeinsam gegen den deutschen Faschismus zu kämpfen und nun von ihren vermeintlichen Genoss*innen jenem erneut und meist zum letzten Mal ausgeliefert werden.

Ausgeliefert werden sie ohne rational ersichtliche Gründe, vielmehr, wie Adamczak verdeutlicht, als Gastgeschenk an Hitler, auf welches unter Hakenkreuzflagge und zum Horst-Wessel-Lied später fröhlich angestoßen wird und auf das Stalin seinen Toast ausbringt: ,,Ich weiß wie sehr das deutsche Volk seinen Führer liebt, ich trinke auf sein Wohl.“

Ausgeliefert werden sie, um den deutschen Einsatzstab zu beschwichtigen, aus Angst vor einer vorschnellen Konfrontation, ausgeliefert werden sie aufgrund fadenscheiniger Spionagevorwürfe, oder weil sie Kritik an der Parteilinie äußern und Zweifel hegen an der Rolle des Proletariats, nachdem sie dessen Rolle bei der Machtergreifung der Nazis gesehen haben.

Ausgehend von jenen, für Uneingeweihte unglaublich anmutenden Geschehnissen, beginnt das Buch nach den Ursachen der Entwicklung einer Partei zu forschen, die im Namen des Kommunismus Kommunist*innen an den deutschen Faschismus ausliefert.

Und es kommt zu einem deutlichen Fazit, zu einer Anklage gegen all jene, die sich mit ihrer völkischen und arbeitsliebenden Kapitalismuskritik auf der sicheren Seite wähnen, gegen alle die, die einen Sozialismus der Zukunft denken, ohne den Gewesenen zu sehen.

Das Buch wird zur Aufarbeitungschance einer desillusionierten Linken, indem es die Fehler von gestern, heute und morgen aufdeckt, sowohl die der Theorie, als auch die der Praxis und deutlich macht, dass beide auf ewig beschädigt bleiben werden aufgrund ihrer Vergangenheit.

Adamczak versucht das Konglomerat aus Führerkult, politischer Religiosität und nach wie vor kapitalistisch anmutender Verwertungslogik aufzudecken, das seit Tag Eins den real existierenden Sozialismus begleitet.

Sie kritisiert dessen Arbeitsfetisch, der einhergeht mit dem Ausschluss von ,,asozialen Elementen“ und entdeckt in der reaktionären Gleichheit der Partei, einer Gleichheit, die durch Ausschluss zum Bollwerk des Dogmas wird, eine ,,Nachahmung des kapitalistischen Geld- und Warenfetischs.“

Auch geht sie auf die Verfolgung von Schwulen ein, die für sie ebenfalls Symptom einer ,,libidonösen Ökonomie des Stalinismus“ ist, welche ,,von der Lust an der Denunziation, an der Bestrafung ebenso zu leben scheint, wie von der Lust an der Beichte, an der eigenen Unterwerfung.“, die in ihrer Hedonismusfeindlichkeit und ihrem Asketismus gegen ,,sexuelle Ausschweifungen wie Abschweifungen agitiert (…)“

Adamczaks Analyse der Sowjetunion bleibt somit hochaktuell und unterstreicht die Wichtigkeit einer aufklärerischen Linken, die ihre Eitelkeit und Verdrängungsmechanismen in Bezug auf die Vergangenheit überwindet und durch kritische Reflexion ihrem emanzipatorischen Charakter gerecht wird.

Neben all jenen, gut gelungenen Analysen leistet das Buch dennoch überwiegend Trauerarbeit, auch durch seinen Grundton der Leere, der Schwere und der alles umfassenden Resignation.

Dies ist jedoch seine Stärke, denn es entrinnt hierdurch glaubwürdig der Gefahr einer erstarrten und rationalisierten Erinnerung und somit auch einer Relativierung, wie sie sonst so gerne im innerlinken Diskurs mitschwimmt.

Adamczaks Resümee ist radikal und es ist frustrierend.

Es macht mit aller Deutlichkeit klar, dass jene im Namen der Menschlichkeit gegen die Menschlichkeit begangenen Verbrechen des Stalinismus nicht einfach zu historisierende Momente falscher Theorie sind, sondern unmittelbar verknüpft mit dem Kommunismus als solchen, wodurch es an seinem makellosen Antlitz kratzt: ,,Wenn wir Stalins Kopf von Marxens Wange schneiden (..), dann bleibt dort für immer eine Wunde, die nie verheilen wird.“

Dennoch trägt die radikale Aufarbeitung in ,,Gestern Morgen“ die Hoffnung auf ein Anderes in sich wie wenig andere Lektüren zu dieser Thematik, gerade da sie das Gewesene nicht beschönigt.

Weder läuft die Autorin in die Arme eines sehnsüchtig wartenden Konservatismus, noch setzt sie sich im entferntesten der Gefahr des Antikommunismus aus.

Diesen greift die Lektüre vielmehr als Verharmlosung an, zurecht, denn ihm dient die Trauer als Maske, hinter der sich meist die instrumentalisierende und schadenfroh grinsende Fratze des Faschismus verbirgt.

Adamczaks Buch gibt Trauer und Hoffnung, es hat trotz seines mittlerweile zehnjährigen Alters nicht an Aktualität eingebüßt.

Es bleibt nach wie vor lesenswert und wichtig.

Zur Diskussion über die Doku “Antisemitismus in Europa”

Kommentar zum Echo rund um die von ARTE und WDR produzierte Doku zum Antisemitismus in Europa

(aus: In/Press #1, September 2017)

Nachdem WDR und ARTE eine ursprünglich geplante Dokumentation zum Antisemitismus in Europa nicht ausstrahlen wollten und diese daraufhin auf der Website der BILD-Zeitung für 24 Stunden einsehbar war, entbrannte im öffentlichen Diskurs rasch ein Shitstorm mit dem Fazit: Unsachlich, propagandistisch, übertrieben und wehleidig sei die Dokumentation und ihre Ausstrahlung daher nicht zu vereinbaren.

Was die Verantwortlichen von WDR und ARTE bereits im Vorfeld zur Rechtfertigung der Nichtausstrahlung verwendet hatten, wurde schnell von einer Vielzahl an „Kritiker*innen“ übernommen und zunächst nur von einer verschwindend geringen Anzahl an Personen (darunter überwiegend renommierte Antisemitismusexpert*innen) in Frage gestellt.

Nun ist es eine Sache, wenn eine Filmausstrahlung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder einer nicht hundertprozentigen Faktengenauigkeit nicht ausgestrahlt wird: Das wäre nachvollziehbar und richtig, weil jede*r Recht auf eine auf verifizierbaren Fakten fußende Berichterstattung hat.

Leider scheinen diese berechtigten Gründe bei der Verhinderung der Ausstrahlung von „Auserwählt und Ausgegrenzt“ eine eher untergeordnete Rolle gespielt zu haben, zumal sie auch lange im Voraus ohne größeres Aufsehen durch Kooperation zwischen Macher*innen und Sender hätten beseitigt werden können.

Dass jene Gründe primär vorgeschoben sind, wird für jede*n deutlich, der*die sich einmal genauer mit dem vom WDR auf seiner Internetseite veröffentlichten Faktencheck auseinandersetzt.

Dieser vermittelt zunächst den Eindruck von einer Vielzahl an gravierenden journalistischen Mängeln inhaltlicher Art, von denen sich die meisten bei genauem Hinschauen jedoch als begriffliche Haarspalterei seitens des WDR offenbaren. Bei der Mehrzahl der problematisierten Textstellen handelt es sich nicht um falsche Fakten, sondern schlichtweg um Formulierungsungenauigkeiten.

So etwa wenn Palästinenserpräsident Abbas von den Filmmachern zitiert wird, der in seiner Rede vor dem EU-Parlament behauptet, dass Rabbiner die Regierung in Israel aufgefordert hätten palästinensisches Wasser zu vergiften, um Palästinenser gezielt zu töten. Dies wird in der Doku passenderweise in den Kontext der antisemitischen Legende um jüdische Brunnenvergiftungen gesetzt, was der WDR im Faktencheck wiederum als Verdrehung darstellt, da von Brunnen in dem Zitat keine Rede sei. Eine schier unglaubliche Spitzfindigkeit, die offenbart, wie es um das Antisemitismusverständnis des WDR bestellt ist: Antisemit*in kann anscheinend nur sein, wer auf dem Marktplatz schreiend die Vernichtung von Jüd*innen fordert.

Jegliche historische Betrachtung außen vor lassend entsteht der Eindruck, das Zitat einer Person rechtfertigen zu wollen, die in ihrer Dissertation den Holocaust leugnet – mehr als fragwürdig, zumal an anderer Stelle gerade dieser historische Kontext lautstark besungen wird, um den deutschen Nationalheiligen Richard Wagner in Schutz zu nehmen und dessen glühenden Judenhass zu relativieren. Auch hier versteht man die Aufregung der Produzent*innen nicht: Der Antisemitismus Wagners werde in „der neueren Forschung nun gerade als nicht rassistisch bewertet“ heißt es in dem „Faktencheck“ des WDR. Abgesehen davon, dass der Freispruch Wagners als Rassisten ihn noch lange nicht vom Antisemitismus reinwäscht, ist dieses Plädoyer  auch inhaltlich kaum zu halten. Eventuell sollten die Verantwortlichen des WDR einmal einen Blick in Wagners hetzerisches Pamphlet „Das Judenthum in der Musik“ werfen, in dem Wagner Jüd*innen unter anderem als „zersetzende und fremde Elemente“ bezeichnet und sich damit brüstet ihren „Einfluss auf unsere Musik“ bekämpfen zu wollen.

In einem weiteren Ausschnitt des Films geht es dann um die Ernennung Husseinis zum Mufti während der 20er Jahre. Dort heißt es, dass dieser später finanzielle und militärische Hilfe von Hitler erhalten habe, was die partielle Verbundenheit von Islamismus und Nationalsozialismus unterstreichen soll. Aber auch das kritisiert der WDR als falsch, da es erst ab 1937 Kontakte zum nationalsozialistischen Regime gegeben habe, wohingegen durch das Filmzitat der Eindruck entstünde dieser habe sich schon früher entwickelt. An der grundsätzlichen Aussage hingegen ändert diese „Korrektur“ des WDR freilich überhaupt nichts.

Auf diesem Niveau setzt sich der Faktencheck dann bis zum Ende weiter fort und versucht den Film durch zahlreiche „Gegenfakten“ zu diskreditieren. Insgesamt bleibt der Eindruck, dass das einzige Ziel des Faktenchecks darin besteht, quantitativ möglichst viele Einwände gegen die Doku in Stellung zu bringen, um die Haltlosigkeit der eigenen Argumente zu übertünchen.

Der Faktencheck entpuppt sich als ein Zusammentragen fadenscheiniger Begründungen zur Zementierung der eigenen, bürgerlichen Ideologie, nach der Antisemitismus an gesellschaftlicher Relevanz verloren hat und wenn überhaupt am „Rand“ der Gesellschaft auftaucht, bzw. auftauchen darf.

Indem er sich an Formulierungsfehlern hochzieht und einen doppelten Standard in puncto Qualitätskontrolle (siehe Anmerkung*) anlegt, ergreift er einseitig Partei für die Apologeten des Judenhasses.

Zu Gute kommt dieser Diskurs schließlich all jenen, die ihrem Antisemitismus schon seit langem unter dem Deckmantel der Israelkritik freien Lauf lassen und sich nun, dank WDR, darin bestätigt sehen, dass das ganze Thema eh viel zu sehr „hochgeschaukelt“ (Norbert Blüm) wird. Vor der „Auschwitzkeule“ (erneut Norbert Blüm) warnend suhlen sie sich schadenfroh im Rampenlicht.

Ein Blick in die auf die Dokumentation folgende Talkshow bei Maischberger, in der es um die tatsächliche Verbreitung von Antisemitismus gehen sollte, bestätigte diesen Eindruck. Geladen waren CDU-Mitglied Norbert Blüm (eben jener), Gemma Pörzgen („israelkritische“ Journalistin) und Rolf Verleger, für den die Benennung von Antisemitismus „Spiegelfechterei“ ist.

Alle ließen sich für die Beobachtungen Detlev Claussens heranziehen, der in seiner Publikation „Grenzen der Aufklärung“ das Fazit jener Sitzrunde vorwegnimmt und beobachtet: „Die Transformation von antijüdischen Aggressionen in eine scheinbar individuelle Meinung, über die sich demokratisch diskutieren lässt, ist selbst Moment der antisemitischen Praxis.“

Denn egal ob Blüm, der sich Kritik an „Finanzkapital und Israel“ (gerne auch in Verbindung miteinander) nicht nehmen lassen will, oder Pörzgen, die der Ansicht ist, dass muslimische Schüler*innen nichts in KZ-Gedenkstätten verloren haben, da das nicht zu ihrer Kultur gehöre und man mit dem Holocaust nicht „moralisieren“ solle: Beide stellten unter Beweis, dass antisemitische Hetzte nach wie vor salonfähig bleibt, da sie ohne weitere Aufschreie oder Interventionen abends im Ersten verbreitet werden kann.

Das Fazit der Debatte fällt somit wie erwartet aus und konstatiert das stets Dagewesene von Neuem. Antisemitismus, ob in primärer oder sekundärer Gestalt, bleibt Problem, ob in der Linken, der Rechten, der vermeintlichen „Mitte“, im Christentum oder im Islam, in Subkulturen oder bürgerlichen Spießerkreisen.

Angesichts dieser Umstände ist eine radikale linke Kritik des Antisemitismus, sowie eine Absage an krude Kapitalismuskritiken und der aus ihr erwachsenden Personifizierung ökonomischer Strukturen wichtiger denn je, schließlich bilden sie den Nährboden für antisemitische Projektionen. Nicht Zinspolitik und Banken sollten Hauptkritikpunkt der radikalen Linken sein. Sie sollte sich, wo noch nicht geschehen, auf eine grundlegenden und umfassende Kapitalismuskritik besinnen und anstelle von halluzinierten „Lenkern der Welt“ die Warenförmigkeit und Produktions- & Reproduktionsverhältnisse angreifen.

Ansonsten verfällt sie der bürgerlichen Affirmation und verkennt damit die systemischen Zusammenhänge von Kapitalismus und Antisemitismus, bei gleichzeitiger Verherrlichung von Leistung und Arbeit ganz nach autoritärem Prinzip.

Klar ist, dass Kompromissbereitschaft in puncto linker Arbeitsfetischisierung und falscher Kapitalismuskritik Mitschuld trägt an autoritären Sehnsüchten, auch innerhalb der Linken.

Sich selbst als links titulierende Kritik, die im Endeffekt ausschließlich auf Finanzkapital und Konzerne zielt, wird durch ihre Bestrafungswünsche an „denen da oben“ zum gefährlichen Sammelsurium fürs völkisch-reaktionäre und verfällt regressiv auch dem antisemitischen Wahn.

Fest steht leider ebenso, dass sich völkische und arbeitsfetischisierende Kapitalismuskritiken noch einige Zeit hoher Beliebtheit erfreuen dürften, denn „dass die vielzitierte Aufarbeitung der Vergangenheit bis heute nicht gelang und zu ihrem Zerrbild, dem leeren und kalten Vergessen, ausartete, rührt daher, dass die objektiven gesellschaftlichen Voraussetzungen fortbestehen, die den Faschismus zeitigten.“ (Th. W. Adorno)

Insgesamt macht die Debatte rund um die Antisemitismusdokumentation des WDR und ARTE einmal mehr deutlich, wie wichtig die Aufdeckung von Antisemitismus und damit einhergehend die Kritik an bestimmten Formen von Kapitalismuskritik bleibt.

Eine radikale Linke, die sich dieser Debatte entzieht, verliert per se ihren ideologiekritischen Anspruch und geht rückwärts.


Anmerkung

Dieser doppelte Standard zeigte sich zuletzt unter anderem in der Ausstrahlung der Dokumentation ,,Gaza: Ist das ein Leben?“, deren Mitautorin für das eindeutig antisemitische Online-Portal „Electronic Intifada“ schreibt und somit auch in der Doku vehement versucht Israel für alles verantwortlich zu machen: Von angeblichen Massakern bis hin zu der mangelhaften Stromversorgung in Gaza.

Die hier mehrfach hervorgebrachte Kritik an der Doku wird seitens ARTE und WDR jedoch als nicht relevant betrachtet.

Siehe hierzu u.a.: Offener Brief an Arte vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus


Zum Weiterlesen

  • ,,Dialektik der Aufklärung“/ Kapitel: Elemente des Antisemitismus – von Theodor W. Adorno und Max Horkheimer
  • ,,Weltkrise und Ignoranz“/ Kapitel: Geld und Antisemitismus – von Robert Kurz
  • ,,Grenzen der Aufklärung – Die gesellschaftliche Genese des modernen Antisemitismus“ – von Detlev Claussen

Zurück in die Zukunft?

Zwischen Konservativer Revolution, „Neuen Rechten“ & alten Verbindungen (Teil 1)

(aus: In/Press #1, September 2017)

Seit einiger Zeit geistert der Begriff ‚Neue Rechte‘ durch zahlreiche Artikel, Dokumentationen und auch antifaschistische Publikationen. Je häufiger er Verwendung findet, desto seltener scheint noch klar, was damit eigentlich beschrieben werden soll.

Nicht zuletzt aus diesem Grund hatten wir uns als Gruppe entschlossen, im Juni zu dem Thema eine selbstorganisierte Veranstaltungsreihe auszurichten, die den Versuch unternahm, ein klein bisschen Licht ins Dunkelbraune zu bringen. Ein Teil der Erkenntnisse aus den drei Vorträgen soll hier noch einmal zusammengedampft in Textform aufbereitet werden. Im ersten Teil werden zunächst die zentralen Netzwerke & Akteure dargestellt, in der nächsten Ausgabe folgt eine Analyse ihrer Ideologie, Strategien und Diskurse.

Begriff & Definition

Ganz grundsätzlich können drei Bedeutungsebenen ausgemacht werden, welche mit der Bezeichnung ‚Neue Rechte‘ verbunden sind: Erstens eine historische als Abgrenzung gegen eine Alte Rechte, zweitens eine ideengeschichtliche im Rückbezug auf Vertreter der ‚Konservativen Revolution‘, sowie drittens eine organisatorische Ebene, die sich in gemeinsamen Strategien, Handlungsmustern und Zielsetzungen ausdrückt.

Der Begriff ‚Neue Rechte‘ selbst ist alles andere als neu. Schon seit dem Zweiten Weltkrieg werden Rechte, die sich nicht in unmittelbarer Folge der NSDAP sehen (oder gesehen werden wollen), als ‚neu‘ bezeichnet. Besonders verstärkt wurde im Zeitraum Ende 1960er bis Anfang 1970er das Aufkommen einer ‚Neuen Rechten‘ attestiert.

Im Gegensatz zur medialen Öffentlichkeit, die bis heute mit dem Begriff so unterschiedliche Formationen wie die Ende der 1980er aufstrebende Partei ‚Die Republikaner‘ bis hin zu neonazistischen ‚Autonome Nationalisten‘ Mitte der 2000er bezeichnete, hat sich in der Fachdebatte jedoch über die Jahrzehnte eine etwas engere Definition durchgesetzt, die gemeinsame, besondere ideologische und rhetorische Grundelemente umfasst. Dazu zählt auch der Versuch, ‚unbelastet‘ an die Tradition der ‚Konservativen Revolution‘ sowie völkischen Ideen anzuknüpfen und damit einen Neuanfang von rechts zu rechtfertigen. Damit bewegen sie sich als Grenzgänger in der Grauzone zwischen konservativer Radikalisierung und rechtsextremer Modernisierung mit dem Ziel diese Grenzen zu verwischen.

Das Ziel der so umrissenen ‚Neurechten‘ besteht somit im Entwurf einer rechten Ideengeschichte, die Forderungen nach homogener Gemeinschaft und neuem Nationalismus wieder legitimieren können soll. Zentral ist dabei ein Verständnis des Politischen nicht als Ort der Gestaltung sozialer Verhältnisse, sondern als Feld eines schicksalhaften Wirkens höherer Mächte, als fortwährendes Kampfgeschehen. Gabriele Kämper bringt das Selbstbild und die gewünschte Praxis dieser selbsterklärten Eliten treffend auf den Punkt:

Die Neuen intellektuellen Rechten präsentieren sich als angriffslustige und selbstbewusste Tabubrecher, die sich von vermeintlichen Denkverboten oder einer als übermächtig imaginierten linksliberalen Medienwelt nicht einschüchtern lassen. […] Strategisches Ziel ist es, eine kulturelle Hegemonie neurechten Denkens zu etablieren. Dazu gehört, sich nicht am rechten Rand zu bewegen, sondern in die Mitte der Gesellschaft hineinzuwirken. Diese Praxis lässt sich anhand personeller Netze, individueller Lebensläufe und des publizistischen Radius der Akteure nachvollziehen.“ (2005: 53)

Netzwerke

Insbesondere durch die Arbeit der beiden Grundpfeiler der ‚Neuen Rechten‘, der ‚Jungen Freiheit‘ (JF) und des ‚Instituts für Staatspolitik‘ (IfS) ist das Spektrum der ‚Neuen Rechten‘ in den letzten Jahren gewachsen, wenngleich der Kern der Akteure übersichtlich bleibt – was nicht zuletzt an ihrer (pseudo)elitären Haltung liegen dürfte.

Dennoch wäre es vorschnell, die ‚Neue Rechte‘ und ihre Wirkungsmacht auf diesen überschaubaren Kreis an wenigen zentralen, in viele neurechte Projekte zugleich involvierten Protagonist_innen zu verkürzen, da es ihre strukturelle Einbettung in die gesellschaftlichen und politisch-kulturellen Diskurse verkennt.

Ihre Öffentlichkeitsstrategie zielt auch immer auf das Erreichen von Multiplikator_innen aus der sogenannten ‚Mitte‘ der Gesellschaft ohne Berührungsängste nach rechtsaußen unter dem einigenden Band der Ablehnung von Gleichheit, Marxismus und Feminismus.

Neben der Unterstützung durch die Thilo Sarrazins dieser Welt steht das Erzeugen medienwirksamer Aktionen zur Popularisierung der Botschaften im Vordergrund. Dafür sind aktionistischere Gruppen wie die ‚Identitäre Bewegung‘ zuständig, die Verbreitung der produzierten Bilder übernehmen szeneeigene Medien, die der neurechten Forderung nach einer ‚neutralen‘ medialen Gegenöffentlichkeit Ausdruck verleihen.

Publikationen

Das Feld der unterschiedlichen Publikationsorgane, die im weiteren Sinne der ‚Neuen Rechten‘ zugerechnet werden können, ist breit gefächert und bisweilen etwas undurchsichtig. Es reicht von rechtskonservativen Monatsmagazinen wie ‚Tichys Einblick‘ über (pro-)russische und querfrontlerische Medienportale wie ‚Sputniknews‘ oder ‚RT Deutsch‘ bis hin zu esoterisch und verschwörungstheoretisch ausgerichteten Verlagen wie dem Kopp-Verlag. Häufig verbindet sie neben den neurechten Allgemeinplätzen weniger die konkrete inhaltliche Ausrichtung als vielmehr ihr Publikum bzw. ihre Leser_innen.

Eines der Medien, das in dieser Hinsicht zunehmenden Erfolg und Aufmerksamkeit verbuchen kann, ist Jürgen Elsässers ‚COMPACT‘ mit zugehörigem Internetportal. Das selbsternannte ‚Magazin für Souveränität‘ mit monatlich rund 40.000 verkauften Exemplaren ist ausdrücklich prorussisch ausgerichtet und bedient dabei sowohl Querfront-Ambitionen als auch antisemitisch unterfütterte Verschwörungsmythen.

Daneben organisiert der kleine Kreis um Elsässer auch eigene Vortragsveranstaltungen und eine jährliche Konferenz, zu der immer wieder Vertreter des Instituts für Staatspolitik, der Identitären Bewegung und der Alternative für Deutschland als Redner geladen sind. Für die AfD richtete Compact anlässlich der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wahlstudios ein und übertrug diese via Internet-TV. Jürgen Elsässer ist damit zu einem der wichtigen Verknüpfungspunkte der gegenwärtigen ‚Neuen Rechten‘ in Deutschland aufgestiegen.

In dieser Gemengelage am rechten Rand fristen auch zahllose Internetportale ihr Dasein. Das bekannteste davon dürfte der Blog ‚Politically Incorrect‘ (PI) sein, eine Art ‚Leitorgan‘ der islamfeindlichen Szene. Dieses Feindbild ist auch der Grund, wieso sich der 2004 gegründete Blog seit Anbeginn selbst als ‚proisraelisch‘ bezeichnet. Eine Strategie, die sich bei anderen rechtspopulistischen Organisationen und Parteien in ganz Europa ebenso beobachten lässt und sich auch in der Nähe von PI zu islamfeindlichen Kleinparteien wie der ‚Pro-Bewegung‘ widerspiegelt. Das Internetportal verzeichnet täglich eine enorme Höhe an Interaktionen und Klickzahlen, wobei inzwischen wenig eigene Inhalte und Beiträge produziert werden.

Etwas anspruchsvoller, wenngleich mit weniger Reichweite, ist da schon das Projekt ‚eigentümlich frei‘, welches versucht neurechte Ideologie und libertäres Denken miteinander zu verknüpfen.

Ein weiterer, bestens vernetzter Akteur der ‚Neuen Rechten‘, der sich selbst zwischen rechtslibertären und jungkonservativen Ideen einordnet, ist der Publizist und ehemalige Mitstreiter in Kubitscheks ‚Konservativ-Subversiver Aktion‘, Felix Menzel. Der Burschenschafter Menzel gründete, damals noch als Mitglied einer vom Verfassungsschutz Sachsen beobachteten Pennäler-Verbindung, 2004 die Jugendzeitschrift‚ Blaue Narzisse‘ (BN), die sich in erster Linie an Schüler_innen und Studierende richten sollte. 2013 eröffnete er in Dresden das ‚Zentrum für Jugend, Identität und Kultur‘, das als Redaktionssitz der BN und als Seminarraum für den Studienbetrieb konzipiert wurde. Im selben Jahr trat er als Mitorganisator der von dem Institut für Staatspolitik initiierten neurechten Messe ‚zwischentag‘ auf, 2014 übernahm er die Hauptrolle. Die Blaue Narzisse, genauer gesagt Felix Menzel, verlegt unter dem Namen ‚Anstoß‘ auch eine Schriftenreihe mit Büchern über den ‚vertagten Bürgerkrieg‘ oder den ‚Aufstand des Geistes‘ der ‚Konservativen Revolutionäre‘. Zusammen mit dem Burschenschafter Philip Stein brachte er 2014 die Schrift ‚Junges Europa. Szenarien des Umbruchs‘ heraus, in dieser schwärmen die beiden von der neofaschistischen italienischen Bewegung ‚CasaPound‘.

In diesem Geiste eines Eurofaschismus entstand das jüngste Projekt von besagtem Philip Stein, der ‚Jungeuropa-Verlag‘, in dem als erstes die Neuauflage des Buches ‚Die Unzulänglichen‘ des französischen Faschisten Pierre Drieu La Rochelle veröffentlicht wurde. Ganz aktuell übersetzte er ein Buch erstmalig auf Deutsch, das den Gründungsmythos des spanischen Faschismus, die ‚Belagerung des Alcázars von Toledo‘, feiert.

Junge Freiheit

Die Junge Freiheit ist mit ihrem Chefredakteur Dieter Stein seit 1986 einen langen Weg gegangen. Gegenwärtig gilt die inzwischen über 28.000 Exemplare pro Woche verkaufende Zeitung nicht zu Unrecht als Sprachrohr bzw. inoffizielle Parteizeitung der AfD.

Dabei pflegt sie die Unterscheidung zwischen noch konservativer und schon extrem rechter Rhetorik weniger inhaltlich zu ziehen, sondern eher als Frage von Aufmachung und Niveau. Sie sieht sich in der Geistestradition der Junkonservativen der Weimarer Republik, 1993 kreierte sie dementsprechend den Werbeslogan „Jedes Abo eine konservative Revolution“.

Die Bedeutung der Jungen Freiheit auch für die aktuelle Generation der ‚Neuen Rechten‘ wird dadurch deutlich, dass nahezu alle bekannten derzeitigen Autor_innen aus diesem Spektrum irgendwann einmal für die Zeitung geschrieben haben oder dies bis heute tun. Zu einem Bruch zwischen den Weggefährten Dieter Stein, Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek sollte es allerdings ab dem Jahr 2013 kommen. Der Mitbegründer Weißmann verließ in diesem Zuge das Institut für Staatspolitik und arbeitete fortan nur noch für die Junge Freiheit.

Institut für Staatspolitik

Das Institut für Staatspolitik steht seit seiner Gründung durch Weißmann und Kubitschek als Einrichtung von und für die selbsternannte rechtsintellektuelle Elite. In der neurechten Landschaft sieht sie sich als zentrale Forschungs- und Bildungseinrichtung sowie Vernetzungsstruktur mit dem Ziel, eine kulturelle Hegemonie zu erreichen. Damit verbunden ist eine metapolitische Orientierung, also der Fokus auf die Arbeit im vorpolitischen Raum, in der Tradition der französischen ‚Neuen Rechten‘.

Dafür ist nicht zuletzt der parallel mit dem Institut, damals noch unter dem Namen ‚Edition Antaios‘, eröffnete ‚Verlag Antaios‘ zuständig, in dem laut eigener Aussage bis dato rund 150 Bücher unterschiedlicher Autor_innen (genauer gesagt: mit Ellen Kositza nur eine Autorin) selber verlegt wurden. Das Spektrum reicht dabei von Wegbereitern der ‚Neuen Rechten‘ aus vergangenen Jahrzehnten, wie Armin Mohler und Ernst Nolte, über ideologische Vorbilder aus dem europäischen Ausland, wie Renaud Camus und Jean Raspail, bis hin zu jüngeren Aktiven der Szene, wie Felix Menzel und Martin Lichtmesz oder den ‚Identitären‘ Martin Sellner und Mario Müller.

Zweites wichtiges Standbein des Instituts ist die seit 2003 zunächst vierteljährlich, inzwischen zweimonatlich erscheinende Zeitschrift ‚Sezession‘, ab dem Jahr 2010 auch mit dazugehörigem Blog ‚Sezession im Netz‘. Die Auflagenstärke ist im Vergleich zu anderen vorgestellten Wochen- und Monatsperiodika mit 3.000 (davon 2.400 verkauften) Exemplaren moderat, entscheidender für ihre Rolle ist allerdings die Binnenwirkung innerhalb der Szene. Die Zeitschrift dient regelmäßig der Themensetzung über den Kreis ihrer Leser_innenschaft hinaus.

Das dritte Aktionsfeld des IfS ist die Organisation von Tagungen und Kongressen. Neben den regelmäßigen Sommer- und Winterakademien am Instituts- und Verlagssitz in Schnellroda, wo Kubitschek und seine Frau Ellen Kositza ein Rittergut besitzen, versuchte Kubitschek auch den sogenannten ‚zwischentag‘ als jährliches Vernetzungstreffen zu etablieren. Nach den ersten Ausgaben der Messe, auf denen auch zahlreiche Verlage, Organisationen und Politiker der extremen Rechten aus dem In- und Ausland gastierten, war damit – auch aufgrund zunehmender antifaschistischer Proteste – 2015 jedoch vorläufig wieder Schluss. Seine Fortsetzung fand der ‚zwischentag‘ 2016 in vergleichbarer Form als ‚Verteidiger Europas‘-Kongress in Linz, veranstaltet durch die österreichischen Partnerorganisationen.

Der Hauptakteur rund um das Institut für Staatspolitik ist jedoch spätestens seit dem Weggang Weißmanns ohne Frage Götz Kubitschek. Trotz aller Bekenntnis zur Metapolitik verstand sich Kubitschek auch immer als Aktivist. Dies begann bei seiner Inszenierung der ‚Konservativ-Subversiven-Aktion‘ 2007, führte über den Besuch des zeitweilig größten neonazistischen Gedenkmarsches Europas in Dresden 2010 und bringt ihn derzeit zu wiederholten Reden bei COMPACT-Veranstaltungen und PEGIDA-Demonstrationen.

Zudem unterstützte er massiv die rechten ‚Bürgerproteste‘ gegen die Unterbringung von Geflüchteten und leitete diese offen zum ‚Widerstand‘ an. Zur organisatorischen Stärkung dieser Proteste rief er in diesem Zuge zusammen mit u.a. Jürgen Elsässer und Hans-Thomas Tillschneider von der AfD das Projekt ‚Ein Prozent für unser Land‘ ins Leben. Die (elitäre) Idee dahinter ist, dass nur ein Prozent der Menschen in Deutschland genügen würden, um die Politik grundlegend zu verändern. Unter der Leitung von Philip Stein soll rechter Protest vernetzt und finanziell wie logistisch unterstützt werden. Konkret äußert sich das aktuell beispielsweise an Wahlbeobachtungskampagnen für die AfD sowie dem Aufbau eines rechten Hausprojekts im Univiertel in Halle/Saale zusammen mit der neofaschistischen Gruppe ‚Kontrakultur‘, einem lokalen Ableger der ‚Identitären Bewegung‘.

Burschenschaften

Die Nähe zur Idee von studentischen Verbindungen ist dabei kein Zufall. Tatsächlich wurden sowohl Dieter Stein, als auch Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek in elitären ‚Deutschen Gildenschaften‘ sozialisiert, daneben ist vor allem der Dachverband ‚Deutsche Burschenschaft‘ (DB) bis heute von großer Bedeutung. Berührungspunkte bestehen bereits länger: Schon in den 1980ern luden DB-Burschenschaften zentrale Vertreter der ‚Neuen Rechten‘, wie Henning Eichberg, Alain de Benoist und Pierre Krebs wiederholt auf ihre Häuser und ließen sich ideologisch schulen.

Rund 30 Jahre später ergibt sich ein ähnliches Bild. Bei den Feierlichkeiten anlässlich des 200. Jubiläums der Gründung der Urburschenschaft referierte Götz Kubitschek vor der Deutschen Burschenschaft über das „dreifache Gesellschaftsexperiment“. Der Große Austausch durch Masseneinwanderung, die Aushöhlung aller Werte und Normen durch ‚gender mainstreaming‘ und ‚political correctness‘ sowie die Verweigerung der Souveränität des Volkes.

Exemplarisch für die personelle Übereinstimmungen der Korporationen mit der ‚Neuen Rechten‘ steht Philip Stein, Mitglied der ‚Marburger Burschenschaft Germania‘, Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft, Autor der Sezession und Blauen Narzisse, Gründer des Jungeuropa-Verlags sowie Leiter des neurechten Vernetzungsprojekts ‚Ein Prozent‘.

Auch hier in Braunschweig existieren diese Überschneidungen aus dem Spektrum von rechten Burschenschaften, der ‚Jungen Alternative‘, den ‚Identitären‘ bis hin zu Kreisen der NPD-Jugend, wie nicht zuletzt der ‚Deutschlandtag‘ der DB-Burschenschaft ‚Thuringia‘ in Juli zeigte.

Identitäre Bewegung

Besagte ‚Identitäre Bewegung‘ (IB) ist eins der wohl zur Zeit medial am Stärksten beachteten Phänomene der ‚Neuen Rechten‘, was nicht zuletzt in ihrer Strategie begründet ist, öffentlichkeitswirksamen Aktivismus in moderner Aufmachung zu verkörpern. Dementsprechend ist auch ihr Altersdurchschnitt deutlich geringer als in allen anderen neurechten Segmenten und ihre Ausrichtung eher an der Praxis orientiert.

Die IB versucht sich als offene, friedliche, breite ‚patriotische‘ Sammelbewegung darzustellen, der Blick auf die tatsächlich aktiven Gruppierungen in Österreich und Deutschland zeigt jedoch ein deutlich anderes Bild: Es handelt sich fast ausschließlich um junge Männer (und einige wenige Frauen) mit zumeist universitärem Hintergrund, viele davon aus studentischen Verbindungen und/oder aus (extrem) rechten Jugendorganisationen, die in der Vergangenheit bereits durch Gewalttaten gegen Linke und Migrant_innen aufgefallen sind. Die Orts- und Regionalgruppen sind streng hierarchisch aufgebaut, eine kleine Anzahl an bundes- und europaweit vernetzten Kadern bestimmen die Ausrichtung und Außendarstellung.

Vor allem mit dem Kreis um Kubitschek sowie dem Institut für Staatspolitik gibt es regen Austausch. Die bekannteste Führungsperson der IB im deutschsprachigen Raum, der Österreicher Martin Sellner, selbst ist regelmäßiger Gast in Schnellroda, schreibt für die Sezession und ist Redner bei IfS-Veranstaltungen, sowie bei Compact und PEGIDA.

Als Alleinstellungsmerkmal können neben ihrem vergleichsweisen jungen Alter, sowie ihrem an ‚linken‘ Aktionsformen und rechten Vorbildern der neofaschistischen CasaPound orientierten Aktionismus, noch die popkulturellen Bezüge und ihre strikt beachtete ‚Corporate Identity‘ gelten. Auch die exzessive Verbreitung ihrer Propaganda über alle Kanäle der sozialen Medien durch Blogs, Videos und Podcasts unterscheidet sie von vielen übrigen Organisationen der ‚Neuen Rechten‘. Mit dieser modernen Aufmachung können ihre Inhalte jedoch kaum mithalten:

Trotz wiederholter Distanzierungsversuche liegt die Verortung der Identitären im rechtsextremen Spektrum […]. Für sie sind ‚Volk‘ und ‚Kultur‘ zentrale Bezugsgrößen, hinter ihrem Ethnopluralismus steckt die Propagierung der Ausgrenzung von allen, die als ‚fremd‘ definiert werden. Die Identitären stehen für Antimarxismus, Antiliberalismus, Antipluralismus.“ (Bruns, Glösel, Strobl 2014: 222).

Im zweiten Teil in der nächsten Ausgabe sollen diese ideologischen Versatzstücke und prägenden „neurechten“ Diskurse genauer unter die Lupe genommen werden.


Zum Weiterlesen

  • Bruns, Julian; Glösel, Kathrin; Strobl, Natascha (2014): Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa.
  • Kämper, Gabriele (2005): Die männliche Nation. Politische Rhetorik der Neuen intellektuellen Rechten.
  • Weiß, Volker (2017): Die autoritäre Revolte: Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes.