NPOG: eine neue Qualität der (Staats-)Gewalt

(aus: In/Press #3, Oktober/November 2018)

Die neuen Polizeigesetze stehen, nicht nur symbolhaft, für die autoritäre Zuspitzung von Staat und Gesellschaft: Während die Polizei für Aufstandsbekämpfung, Überwachung und Bestrafung fitgemacht wird, schafft der bürgerliche Staat grundrechtliche Freiheiten ab.

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