Vorschau: In/Press #8

Auch wenn die In/Press #7 noch gar nicht so lange zurückliegt, werkeln wir schon fleißig an der achten Ausgabe. Aufgrund der aktuellen COVID19-Pandemie werdet ihr diese Ausgabe nicht wie gewohnt druckfrisch an unserem Stand beim 1.-Mai-Fest im Bürgerpark erhalten, da dieses 2020 nicht stattfinden wird.

Um die Wartezeit bis zur Online-Ausgabe und die momentane räumliche Distanz zueinander etwas erträglicher zu machen, möchten wir euch schonmal zwei Texte für die Ausgabe #8 präsentieren:

Mein Genosse, der Roboter

Bei der Vorstellung einer Roboterapokalypse stellen wir uns sofort ein Szenario vor, das dem von Terminator ähnelt. Die Maschinen übertrumpfen die Menschheit und bringen diese an den Rand des Untergangs. Ein dystopisches Bild des Untergangs unserer Gesellschaft, welches selbst in Zeiten der aktuellen Corona-Pandemie nicht unbedingt vor der Tür steht, in der Science-Fiction jedoch gerne aufgegriffen wird. Das ist die populärkulturelle Vorstellung dieses apokalyptischen Bildes.

Im Kapitalismus gibt es da noch eine andere Idee hinter dem Begriff. Wahrscheinlich eher bei der besitzenden Klasse, der Bourgeoise beziehungsweise den Vertreter*innen dieser Klasse, die selber Maschinen und Roboter besitzen. Dort besteht eine verheerende Roboterapokalypse eher darin, dass die Produktivität trotz Automatisierung unwirtschaftlicher wird. Oder anders gesagt, die Fertigungsstätten benötigen kaum noch Menschen und es gelingt dennoch keine Profisteigerung. Also sind die Automatisierung und heutzutage auch die Digitalisierung Prozesse, die gestaltet werden, um die Gewinnmaximierung voranzubringen? Da gibt es, wenig überraschend, zwei Ansichten zu. Ein Interessengegensatz der Heilsversprechen, die uns die Automatisierung offenbart.

Vorweg noch eine kurze Bestimmung, was eigentlich mit Automatisierung gemeint ist. Der technische Fortschritt geht mit dem Menschen einher, seit es ihn gibt. Faustkeil, Rad, Bewässerungssysteme – alles Erfindungen, um Arbeitsschritte zu ermöglichen oder zu vereinfachen. Vom Allzweck-Werkzeug Faustkeil bis zur Roboterapokalypse ist der Weg noch weit, aber mit dem Beginn der ersten industriellen Revolution erfolgte auch ein starker Anstieg bei der Nutzung von Maschinen. Diese erste Phase machte die Dampfmaschine aus, auf die in der zweiten industriellen Revolution das Fließband, und in der später anstehenden digitalen Revolution elektronische Sprünge folgten. Immer mehr Maschinen übernehmen menschliche Aufgaben. Früher waren es einfache, körperlich anstrengende Aufgaben, die übernommen wurden, heute werden ganze Herstellungsprozesse ohne menschliches Zutun organisiert. Meist passiert dies kollaborativ, das heißt, die belastenden Aufgaben werden von Robotern erledigt, während Menschen diese steuern und überwachen. Mensch und Maschine Hand in Hand also. Welche beiden Ideen können sich aus diesem rasanten Fortschritt entwickeln?

Weise, angenehm und gut leben.

Beide Perspektiven setzen voraus, dass es ein Vertrauen in den ständigen Fortschritt als Verbesserung des Ist-Zustands gibt. Aus der Sicht der meisten Menschen, vor allem der proletarischen Klasse, also denen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, ist es wünschenswert, dass Maschinen und Roboter den Alltag erleichtern. Das kann in zwei Formen passieren, die idealerweise zwei aufeinanderfolgende Phasen sind. Die menschlichen Entwicklungen seit der Steinzeit haben immer eine Arbeitserleichterung mit sich gebracht. Das heißt, die Belastung für den Menschen auf körperlicher Ebene wird weniger und das sorgt für eine Steigerung der Lebensqualität. Man lebt länger und das in besserer körperlicher Verfassung als früher. Dafür braucht es keinen Blick in die Feudalzeit, selbst unsere Eltern sind größtenteils schon im Alter weniger verbraucht und gezeichnet vom Arbeitsleben, als es bei den Großeltern der Fall ist. Ganz zu schweigen von Arbeitssicherheit, die zumindest in den westlichen Industriestaaten eindeutig in den letzten Jahrzehnten gestiegen ist.

3Das ist der erste Schritt, bei dem, was man von einer Automatisierung erwarten kann. Der zweite Schritt ist dann folgend ein Abbau von Arbeitsaufwand. Das heißt, die Arbeit wird nicht nur leichter, sondern auch weniger. Kurzum, die Wissenschaft kommt auf immer neue Verbesserungen von Prozessen, die es nicht mehr nötig machen, dass die Menschen 30, 40 oder gar 50 Stunden in der Woche arbeiten müssen. Durch die Optimierung dieser Abläufe kann man zugleich viel günstiger und besser produzieren, dass heißt die Menschen können von weniger Geld leben und haben es nicht mehr nötig, ihre Arbeitskraft übermäßig zu verkaufen. Dieser Gedanke ist nicht wirklich neu. John Maynard Keynes, einer der bekanntesten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, träumte bereits 1930 von der 15 Stunden Woche. Der Mensch müsste sich dann damit auseinandersetzen, „wie seine Freizeit auszufüllen ist, die Wissenschaft und Zinseszins für ihn gewonnen haben, damit er weise, angenehm und gut leben kann“ [1]. Wenn man bedenkt, dass John Maynard Keynes zwar nach sozialer Gerechtigkeit strebte, aber sich nicht dem Verdacht erwehren musste, die kapitalistischen Verhältnisse überwinden zu wollen, erkennt man eine wirklich starke Hoffnung auf Automatisierung als Geschenk. Roboter als die verlässlichen Arbeitskolleg*innen lassen sich also weiterdenken als die Genoss*innen von morgen? Vielleicht.

Das Glück der Welt liegt auf dem Rücken der Arbeiter*innen.

Warum vielleicht? Die Aussichten klingen doch rosig, wenn selbst kapitalistische Ökonomen zumindest die 15 Stunden Woche im Blick gehabt haben. Am Ende ist es die Realität, die uns wieder einholt. John Maynard Keynes war sich auch sicher, dass es bis 2030 eben diese 15 Stunden Woche geben würde. Drei Stunden am Tag arbeiten? Keine Idealvorstellung, solange man weiterhin für den Profit von Unternehmen seine Arbeitskraft verbrauchen muss, aber doch schon ein großer Schritt in die richtige Richtung. Nun haben wir jedoch noch 10 Jahre vor uns und die 15 Stunden sind soweit entfernt, dass sie wie ein Hirngespinst klingen. Ausgedacht, ohne sich mit den Umständen zu beschäftigen. Wie kommt das, wenn doch Genosse Roboter Seite an Seite mit uns arbeitet und uns mit seinem Einsatz in den verdienten, frühen Feierabend schickt? Es scheitert an den unterschiedlichen Interessen der beiden Klassen. Die 15 Stunden Woche ist eine Utopie, die sich sicherlich auch viele Unternehmer*innen ausmalen könnten, wenn sie als privates Individuum über ein schönes Leben nachdenken, es verstößt jedoch gegen ihr Interesse auf dem Marktes und damit gegen ihr Interesse als wirtschaftliche Akteur*in.

Leider ist dieses Verständnis in die momentanen Verhältnisse fest eingebaut und erklärt damit auch, warum die progressiven Visionen bis heute nicht aufgegangen sind. „Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren.“ [2] Überraschend haben Karl Marx und Friedrich Engels schon vor sehr vielen Jahrzehnten das Ganze recht treffend analysiert, obwohl Roboter noch undenkbar erschienen. Wirklich so überraschend?

Eher nicht, die Logik des Kapitalismus ist nämlich bei der Weiterentwicklung von Automatisierungsprozessen und Digitalisierung nicht anders, als bei dem Durchbruch mit Dampfmaschine und Laufbändern. Mehr Gewinn kann nur durch Optimierung der Produktionsverhältnisse passieren und deswegen heißt es auch immer weiter den technischen Fortschritt zu unterstützen. Nach der digitalen Revolution erfolgte ein großer Schritt in diese Richtung, der gerne als Industrie 4.0 bezeichnet wird. Der Begriff wird vor allem am Wirtschaftsstandort Deutschland vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geprägt.

Zum Ziel hat dieses Konzept, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, neue High Tech Strategien zu entwickeln. Der Mensch wird ganz aus den Produktionsabläufen genommen und die Fertigungsmaschinen kommunizieren über WLAN, Bluetooth etc. mit den Produkten, um die Abläufe zu gewährleisten. Das Bundesamt für Bildung und Forschung beschreibt das futurisch auf dem eigenen Internetauftritt so: „Durch das Internet getrieben, wachsen reale und virtuelle Welt zu einem Internet der Dinge zusammen“ [3]. Der größte Wunsch dahinter ist nicht die Möglichkeit, das Arbeitsleben zu verbessern, es ist eine optimale Wertschöpfung. Aus der Perspektive der Bourgeoise ist dieser Schritt nur folgerichtig, denn sonst läuft man Gefahr, dass die Profitmaximierung auf der Strecke bleibt.

Arbeitslos, wo andere Urlaub machen.

Was sind die Konsequenzen daraus? Diese Verbesserung der Wirtschaftsprozesse hin zu dem Konzept von „Smart Factories“, die im Idealfall ohne den Menschen, also die Arbeiter*innen auskommen. Durch die kapitalistischen Verhältnisse, in denen wir leben, sorgt das für eine Verdrängung der Arbeiter*innen aus den Fabriken, ohne das sie aufgefangen werden. Damit kann ein weiterer Fortschritt in diesem Bereich vor allem eine Dystopie für die Mehrzahl der Menschen bringen. Arbeitslosigkeit in großem Ausmaß, welcher nicht einfach durch einen Strukturwandel ausgeglichen werden kann. Wenn man den Wegbruch von Industrie betrachtet, wie es sich bisher abgezeichnet hat, dann ist klar, was geschehen muss. Sei es die alte Motor City Detroit, deren Autoindustrie zusammengebrochen ist, oder das Ruhrgebiet, welches mit dem Ende des Bergbaus strukturell in ein Vakuum gestürzt ist. Es benötigt dort strukturelle Veränderungen, um diesen Regionen wieder zu helfen, im kapitalistischen Wettkampf bestehen zu können. Die Lösung kann vor allem Ansiedlung neuer Branchen sein, von Dienstleistungen hin zu neuen Fabriken. Aus einer emanzipatorischen Politik heraus ist eine solche Umstrukturierung nur eine Stützung der kapitalistischen Prozesse, sorgt jedoch für den Erhalt von erträglichen Lebensbedingungen vor Ort. Eine Entwicklung hin zu „Smart Factories“ auf allen Ebenen, lässt bald den Schritt nicht mehr zu, überall Strukturwandel herbeizuführen.

Es gibt auch Kritik an dieser Entwicklung in Reihen der Bourgeoise, da es auch Untenehmer*innen gibt, die sich mit der steigenden Ungleichheit nicht abfinden wollen. „Wie sich in den USA bereits seit einigen Jahren beobachten lässt, sind es vor allem frühere Apologeten von Finanzkapitalismus und neoliberaler Globalisierung wie Bill Gates oder der ehemalige Chefökonom der Weltbank Larry Summers, die heute vor der Robotisierung warnen. Sie prophezeien, dass die Hauptleidtragenden der neuen technologischen Imperative die prekär, unterbezahlt oder gar nicht Beschäftigten sein werden.“ [4]

Diese Position ist bei weitem kein groß getragener Konsens, eher eine Ausnahme von Unternehmer*innen, die vielleicht die Nachteile des eigenen Handels beobachtet haben, oder sehen, welches Potential an negativen Entwicklungen die noch ausstehenden technischen Fortschritte mit sich bringen können.

Das wahre Grauen ist für die Bourgeoise größtenteils die beschriebene Roboterapokalypse. Investitionen in eine Zukunft, die nicht mehr Gewinne verspricht? Für die besitzende Klasse ein Horror, der realer zu sein scheint, als der technologische Krieg gegen Terminator und Gefolge. Darum ist auch die Idee von John Maynard Keynes verpufft, dass 2030 die Menschen Zeit für Freizeit, Bildung und Freude haben, denn die Maschinen dienen nicht ihnen, sondern dem Profit. Sollten diese Maschinen sie ersetzen, dann gibt es keinen Grund mehr, die Arbeiter*innen zu finanzieren. Für die arbeitende Klasse ebenfalls ein Horror, der näher und bedrohlicher scheint, als die Ausmalungen der Science-Fiction. 

Domo Arigato, Mr. Roboto?

nd nun? Arbeitslosigkeit statt rosiger Zukunft für die Arbeiter*innen, wirtschaftliche Abenteuer für die besitzende Klasse? Gilt es somit aus einer linken Perspektive ganz klar zu sagen: Danke für nichts, liebe Roboter? Nein, soweit muss man nicht gehen. Es wäre sogar falsch, so zu denken. Denn der Roboter als skizziertes Sinnbild eines technologischen Fortschritts ist kein Subjekt, der handelt und entscheidet, den man verteufeln sollte, in den man aber auch keine Hoffnung stecken sollte, solange wir im kapitalistischen Zwang stecken. Dietmar Dath betrachtet den Roboter und die weitere Automatisierung als etwas, das beides in sich trägt. Die Idee „erhält Keimformen der Freiheit ebenso gut wie Blaupausen der Unterdrückung, von denen keine je abgegolten, je ganz eingelöst, je ganz überwunden wurde“. [5]

Es gilt also das Potential und die Gefahr in einem zu sehen. Doch das ist keine Seltenheit in unserer Gesellschaft der Widersprüche. Es ist ganz normal im Kapitalismus, dass fortschrittliche Entwicklungen sich am Ende doch gegen das Konzept eines zwanglosen Lebens stellen und die eigene Ausbeutung vorantreiben. Die Maschinen sind nur „Mittel des Kapitals“ die eigenen Interessen durchzusetzen. Dath beschreibt es daher ganz passend: „Zerschlagt die Apparate, aber schützt die Bauanleitungen.“[5]

Aufgrund der Negativtendenzen, die sich durch eine fortschreitende Technologisierung abzeichnen, darf man also nicht zu Maschinenstürmer*innen werden. Diese frühproletarische Bewegung sah ebenfalls den sozialen Verfall durch Verschlechterungen von Arbeits- und Lohnbedingungen und begann Maschinen zu zerstören, um den vorherigen Zustand wieder herzustellen. Diese Bewegung war dadurch fortschrittsfeindlich und stand der Idee entgegen, irgendwann wirklich zu dem Punkt zu kommen, dass Roboter und Maschinen den Großteil der Arbeit übernehmen, damit die Menschen ein gutes Leben führen können. Maschinen können der Schlüssel für eine egalitäre Gesellschaft sein, bei der niemand mehr aufgrund von physischen oder psychischen Unterschieden schlechter als andere gestellt wird.

Auf, auf, die Utopie wartet auf uns!

Und auch aus emanzipatorischer Sicht sollten Roboter nur ein Mittel sein. Ein „Mittel der Befreiung“, die helfen, das schöne Leben zu sichern und eine Erleichterung herbeizuführen. Sie sind aber nicht der Weg in diese Utopie. Kein Roboterheer wird die roten Fahnen schwenken, keine Maschine die Schraubenschlüssel in die Zahnräder der kapitalistischen Fertigungsstellen schmeißen. Die Befreiung bleibt Handarbeit, es gilt den Kapitalismus zu überwinden und die Verhältnisse zu kippen. Ein Unternehmen, welches in der Hand der Arbeiter*innen liegt, kann die dortigen Technologien zum Wohle der Menschen stellen und die Gewinnmaximierung als Ziel ablösen. Der Traum von John Maynard Keynes sah noch immer eine 15 Stunden Woche, die nach kapitalistischen Prinzipien funktioniert, diese Denke ist im Vergleich zu der momentanen Realität natürlich paradiesisch, lässt das System der Unterdrückung und der Gewalt jedoch weiter bestehen.

[1] Keynes, John Maynard (1930): Wirtschaftliche Möglichkeiten für unsere Kinder.
[2] Marx, Karl und Engels, Friedrich (1848): Das kommunistische Manifest
[3] https://www.bmbf.de/de/zukunftsprojekt-industrie-4-0-848.html
[4] Staab, Philipp und Butollo, Florian (2020): „Sündenbock Roboter“ in Le Monde Diplomatique 2/20
[5] Dath, Dietmar (2008): Maschinenwinter – Wissen, Technik, Sozialismus

Literaturtipp: Florian Butollo, Sabine Nuss (Hrsg.): Marx und die Roboter. Vernetzte Produktion, Künstliche Intelligenz und lebendige Arbeit. Karl Dietz Verlag (Berlin) 2019. 350 Seiten. 18,00 EUR.

Der Tom hat neue Freund*innen – Wie die Neue Rechte versucht Diskurse zu vereinnahmen.

Der Fall Tom Radtke ist wahrscheinlich nicht unbekannt. Der Nachwuchspolitiker aus Hamburg gedachte Ende Januar bei Twitter der 75jährigen Befreiung von Auschwitz mit seiner nicht tragbaren Interpretation von Klimapolitik: „Die Nazis gehören auch zu den größten Klimasünder*innen, da ihr Vernichtungskrieg und ihre Panzer riesige Mengen an CO2 produziert haben. Viele Politiker sagen, dass sich das nicht wiederholen darf. Aber was tun sie gegen den Klima-Holocaust, der in diesem Moment Millionen Menschen und Tiere tötet?“Eine indiskutable Relativierung des größten Verbrechen der Menschheit, ganz ohne Frage. Gerade für jemanden, der sich bei „Fridays For Future“ verordnet sah und zugleich auf der Liste der LINKEN für die Bürgerschaftswahl stand. Warum der 18jährige auf einen solchen Unsinn gekommen ist, lässt sich natürlich nicht mehr rekonstruieren. Unbedarfte Naivität oder Kalkül? Da er von dem daraus resultierenden Shitstorm anfangs überwältigt wirkte, schien ihm zunächst nicht bewusst gewesen zu sein, was er da lostritt. Die Reaktionen waren, ganz wie es in der Welt von Twitter üblich ist, nicht immer konstruktiv, sondern teilweise vernichtend. Ob das nun sinnvoll ist, ihn direkt dort zur Persona Non Grata zu erklären, ist diskutierbar, darum soll es hier aber gar nicht gehen.

Die weiteren Entwicklungen danach sind nämlich das eigentliche Spannende, denn Tom Radtke bekommt Unterstützung von Personen aus einem politisch ganz anderen Spektrum. Den Spezialist*innen für Verbreitung von kruden Ideen und Aktionen im Internet: der (virtuellen) Neuen Rechten. Ganz vorneweg natürlich Martin Sellner, Gesicht und Kopf der Identitären Beweung in Österreich, aber auch andere dieser Internethetzer*innen hängten sich schnell dran. Eine Unterstützung von IB, AfD und Neuer Rechter für einen vorgeblich Linken? Wie kommt man zu dieser verqueren Linie, wenn Tom Radtke doch eigentlich gar nicht politisch bei ihnen einzuordnen ist?

Julian Assange Junior?

Stein des Anstoßes war seine eigene Reaktion, die auf die Kritik an ihm folgte. Statt sich dieser Sicht der Dinge anzunehmen, begann er in eine Abwehrhaltung zu gehen, die darin gipfelte, vermeintliche Informationen über „Fridays For Future“ zu leaken. „Dreckige Geheimnisse“ zu veröffentlichen war nun sein Ziel – ein Julian Assange der Klimabewegung also.Er verbreitete das Ganze unter „Radtke Leaks“ über Videostreams, Facebook und Twitter. Es ging neben Eitelkeiten, wie der Frage, ob die Akivistin Luisa Neubauer ihn kennt oder nicht, auch um Vorwürfe von Pädophilie und sexuellen Missbrauch bei „Fridays For Future Hamburg“. Diese Vorwürfe sind bisher nicht von ihm belegt worden, haben aber das Interesse der Neuen Rechten geweckt. Ein junger, politisch interessierter Mensch, der gegen das Feindbild Klimaaktivismus schießt? Ein gefundenes Fressen. Ihm wurde mit Ralf Höcker direkt ein bekannter Anwalt aus rechten Kreisen vermittelt, aus dem Umfeld der WerteUnion, der auch mit der AfD keinerlei Berührungsängste hat. Eine juristische Vertretung also, die eine Drehung um 180° im politischen Spektrum bedeutet. Seitdem rufen auch die verschiedensten rechten Online-Aktivist*innen dazu auf, ihn finanziell zu unterstützten und dafür zu sorgen, dass er mit seinen Veröffentlichungen weitermachen kann. Natürlich, warum sollte man auch nicht dafür sorgen, dass diese Dreckschleuder an Lügen und Verunglimpfungen nicht aufhört zu funktionieren.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Doch nicht nur sein Unterstützer*innennetzwerk entwickelt sich katastrophal, er selbst macht ebenfalls einen starken politischen Wechsel in kurzer Zeit durch. Das lässt sich nicht nur an seinen Tweets erkennen, sondern auch daran, dass er nun zwei größere Interviews gegeben hat. Einmal bei dem Format MassengeschmackTV, einem YouTube-Sender, der gerne “gegen den Strom” schwimmt und nicht unbedingt immer durch journalistische Kompetenz auffällt und einmal direkt bei Martin Sellner. Im ersten Interview merkte man, dass er neuerdings Rechtsbeistand erhält, denn zu vielen seiner Aussagen wollte er auf einmal nichts mehr sagen, da der Anwalt ihm geraten hat, dazu zu schweigen. Es wird jedoch klar, dass dieses Abwehrverhalten auch daher resultiert, dass er verschiedene Aussagen einfach nicht wirklich belegen kann. Das Interview ist sonst eher irrelevant, da auch der Interviewer erkennt, dass nicht viel aus Tom Radtke herauszuholen ist.

Im Martin Sellner Livestream-Interview hingegen geht er in die Vollen: Er selbst sucht dort passend zu seinem Gastgeber eine Gemeinsamkeit über Querfrontpolitik. Dabei ordnet er sich selbst als patriotischer Linker ein und versucht einen Bezug zu Ernst Thälmann herzustellen, dem Vorsitzenden der KPD in den 20er und 30er Jahren. Was genau er an Thälmann gut findet, erläutert er nicht, reicht jedoch Martin Sellner ideologisch die Hand, indem er sich als stolzer Deutscher selbst inszeniert. Daneben werden auch noch antinationale Ideen, eine solidarischer Umgang mit Geflüchteten und der Feminismus niedergemacht. Also genau das, was Martin Sellner ein Lächeln ins Gesicht zaubert. Dieser macht ein kleines Zugeständnis, indem er sich auch gegen “entgrenzten” Kapitalismus stellt und lässt sonst Tom Radtke reden und reden. „Fridays FoFuture“ wird zur Sekte stilisiert und im Livechat gibt es tosenden Beifall von der creme de la creme der rechten YouTube-Blase. Alle sind zufrieden, dass sie endlich den Linken gefunden haben, der aufzeigt, was eigentlich im emanzipatorischen Lager scheinbar schiefläuft. Martin Sellner rief sogar zur Wahl von Tom Radtke auf, um ihn in die Bürgerschaft zu bringen. Ganz ernstgemeint oder nicht, ein Tom Radtke, der Immunität und Indemnität (also de facto Straffreiheit) genießen würde, könnte weiterhin Unwahrheiten verbreiten, ohne dass er Angst haben muss, dafür Klage und Strafe zu erhalten.

Ob nun Tom Radtke wirklich seine politischen Positionen so verändert hat, vorher vielleicht auch schon so dachte, oder sich eben denen anpasst, die ihn unterstützen, ist nicht abschließend zu beurteilen.Es ist jedoch ein optimales Thema für die Neue Rechte, da die ganze Geschichte so hohe Wellen schlug, dass ein breites Spektrum an Medien darüber berichtete und sie so die Möglichkeit bekamen, dieses Thema für sich zu besetzen. Tom Radtke selbst disqualifizierte sich ein erneutes Mal, als er kurz vor den Wahlen in Hamburg zusammen mit Aktivist*innen der IB in der Gedenkstätte für Ernst Thälmann posierte und zusammen mit diesen eine Fahne der Identitären präsentierte. Das absurdeste Ergebnis dieses grotesken Verhaltens war sein Besuch bei dem “Laut gedacht”-Videoformat, in welchem er mit dem rechtsextremistischen Waldschrat vom Dienst, Alex Malenki (eigentlich Alexander Kleine), lustiges Zitateraten machte und dort Inhalte von Höcke erfolgreich streute. Es ist so schwachsinnig, dass es hoffentlich so schnell wie möglich in den ewigen Weiten von YouTube verschwindet.

Ziemlich rechte Freunde: Tom Radtke und die Identitäre Bewegung

Aus seiner Einstellung, mit jedem reden zu wollen, wurde eine klare Querfront, eine Tolerierung und Unterstützung von rechten Strukturen. Damit wird auch die Frage nach seinen ursprünglichen Beweggründen irrelevant, mit diesem Schritt ist er für eine (emanzipatorische) Linke nicht tragbar.

Highspeed-Reaktion zeigt ihre Schlagfertigkeit

Die Neue Rechte besitzt eine starke Internetmobilisierung, die sie nicht auf die Straße bringen können. Zumindest ist das auffällig bei der IB der Fall, die nur ein Internetriese sind. Jedoch zeigt sich mit dem Fall von Tom Radtke, wie gut sie weiterhin online agieren können. Ein Diskurs wird schnellstmöglich gekapert, Kommentarspalten meinungsmachend von einer Armee von rechten Internet-Trollen geflutet und man schafft es in kurzer Zeit sich selbst wieder in Szene zu setzen. Ob Tom Radtke nun selbst auch in dem Kreis der Online-Nazis aufgenommen wird oder er nun einfach komplett verschwindet, ist dabei nicht so wichtig, denn sein Fall ist Wasser auf die Mühlen der rechten Netzwerke. Jedes Mal, wenn es eine Andockmöglichkeit für die Rechten gibt, versuchen sie diese zu nutzen, um ihre Abläufe noch einmal zu professionalisieren. Glücklicherweise konnte Tom Radtke sich nicht für die Bürgerschaft durchsetzen.

Das Beispiel der IB zeigt aber ebenso, dass es durchaus eine erfolgreiche politische Forderung der Linken sein kann, die Strategie des Deplatformings voranzutreiben. Deplatforming meint, dass rechten Online-Aktivist*innen die Kanäle und Accounts gesperrt werden, damit sie sich nicht weiter präsentieren können. Rechte Diskurshoheiten über solche Kanäle sind eine Stärke, die der Rechten dringend genommen werden muss. 

In/Press #7 (Feb. 2020) erschienen!

Ausgabe #7 // Februar 2020
  • Hintergrund: Die AfD und antifaschistische Gedenkkultur – keine Liebesgeschichte
  • Debatte: Utopien.Transformation. Revolution. (Teil 1)
  • In/Action: Demos, Aktivitäten, Veranstaltungen
  • Rezension: Jojo Rabbit; Through the Darkest of Times

Online zum Durchblättern:

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Liebe Genoss*innen,

…Freund*innen & Mitstreiter*innen: Vielen Dank an euch alle für euren Beitrag zum Gelingen der Demos, Blockaden und Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig am 29. & 30. November!

1.500 Antifaschist*innen auf der lauten und leuchtenden Vorabenddemo, mehrere Blockaden der Anreisewege am Samstagmorgen sowie 20.000 Menschen auf der anschließenden Großdemo, davon rund 2.500 in unserem linksradikalen Block. Kleine und große Erfolge, auf denen sich aufbauen lässt – Merci! <3

Vortrag: Kritik, Utopie, Kairós – Widrigkeiten, Möglichkeiten & Gelegenheiten (Alexander Neupert-Doppler)

~ Vortrag, Diskussion & Buchvorstellung mit Alexander Neupert-Doppler im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Utopien. Transformation. Revolution.”. Am 12. Dezember ab 19 Uhr mit Küfa (Küche für alle) im Nexus Braunschweig (Frankfurter Str. 253b). ~

Kritik ohne Utopie ist orientierungslos, Utopie ohne Kritik ist sinnlos. Als Leitbilder unserer Zeit sind z.B. der Commonismus (Simon Sutterlütti), der konstruktive Sozialismus (Holger Marcks) oder die globale Solidarität (Lisa Doppler) keine abstrakten Ideale, sondern konkrete Utopien und Ausdruck von Krisen.

Angesichts der sozialen, politischen, sexistischen und ökologischen
Krisenlage unserer Zeit soll kritisch-utopisches Denken Widrigkeiten benennen und Möglichkeiten aufzeigen. Darüber hinaus geht es bei konkreten Utopien aber immer auch um ihre praktische Verwirklichung. Dafür braucht es, so das Thema des Abends, besondere Gelegenheiten.

Gegen die Idee eines kontinuierlichen Fortschritts der Geschichte haben im 20. Jahrhundert Theoretiker wie Paul Tillich, Walter Benjamin, Immanuel Wallerstein oder Antonio Negri auf die Denkfigur des Kairós, des antiken Gottes der guten Gelegenheiten, zurückgegriffen. „Nicht jedes ist zu jeder Zeit möglich, nicht jedes zu jeder Zeit wahr, nicht jedes in jedem Moment gefordert“ (Tillich).

Was aber ist ein Kairós für gesellschaftlichen Wandel? Wie kann Kritische Theorie dazu beitragen, die kairologische Gelegenheit zu erkennen, um Utopien zu verwirklichen? Welche Art von Praxis ist in der Lage mit plötzlichen Chancen gut umzugehen? Darüber wird an diesem Abend vorgetragen und diskutiert werden.


Dr. Alexander Neupert-Doppler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für Politische Theorie am IASS in Potsdam. Nach Büchern zu den Widrigkeiten des Staatsfetischismus (2013) und den Möglichkeiten der Utopie (2015) erschien im November 2019 sein Buch ‘Die Gelegenheit ergreifen – Eine politische Philosophie des Kairós’, womit diese Trilogie abgeschlossen ist.

Vortrag: Konkrete Utopien in der Refugee-Bewegung (Lisa Doppler)

~ Vortrag & Diskussion mit Lisa Doppler im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Utopien. Transformation. Revolution.”. Am 5. Dezember ab 19 Uhr mit Küfa (Küche für alle) im Nexus Braunschweig (Frankfurter Str. 253b). ~

In ihrem Beitrag zum Sammelband ‘Konkrete Utopien – Unsere Alternativen zum Nationalismus’ (2018) hat Lisa Doppler utopische Artikulationen in der Refugee-Bewegung untersucht. Anhand konkreter Beispiele zeigt sie auf, welche Funktionen utopisches Denken in konkreten politischen Auseinandersetzungen einnimmt. Was ist abzulehnen, welche Möglichkeiten werden aufgezeigt und was deutet über das Bestehende hinaus?


Lisa Doppler promoviert an der JLU Gießen und ist seit vielen Jahren in antirassistischen Zusammenhängen aktiv, seit 2017 bei Solinet Hannover. Im Anschluss an den Vortrag wollen wir gemeinsam über antirassistische solidarische Strategien in Zeiten zunehmender rechter Mobilisierung diskutieren.

Vortrag: Commonismus – Utopie jenseits von Markt, Staat und Herrschaft (Simon Sutterlütti)

~ Vortrag & Diskussion mit Simon Sutterlütti im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Utopien. Transformation. Revolution.”. Am 7. November ab 19 Uhr mit Küfa (Küche für alle) im Nexus Braunschweig (Frankfurter Str. 253b). ~

Die hoffnungsvollen Utopien, Sozialismus und Kommunismus, sind für breite Bevölkerungsschichten verloren und sogar für viele Linke eher Wunschträume als reale Möglichkeiten. Diese Alternativlosigkeit und utopisches Wünschen sollte durch einen utopischen Streit um realer Möglichkeiten ersetzt werden. Utopische Diskussion ist jedoch kein Selbstzweck oder bloßes Mittel um ‚die Massen‘ zu bewegen, sondern die notwendige Bedingung um die Überwindung des Kapitalismus zu denken. Je deutlicher die Utopie begriffen wird, umso klarer kann die Überwindung diskutiert und umgesetzt werden.

Der Commonismus ist eine global-hocharbeitsteilige Utopie jenseits staatlich-autoritärer Zentralplanung, jenseits nationaler, patriarchaler, rassistischer Herrschaft, jenseits von Markt und (Lohn-)Arbeit. Der Commonismus ist eine Gesellschaft, in welcher die Bedürfnisbefriedigung der Einen nicht auf Kosten der Anderen geht. Eine Gesellschaft, in welcher ich meine Bedürfnisse besser befriedigen kann, wenn ich die Bedürfnisse anderer einbeziehe. Eine Inklusionsgesellschaft „ worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ (Marx/Engels). Der Commonismus verlangt keine ‚guten‘, altruistischen Menschen, er erlaubt uns andere einzubeziehen – und hilft stellenweise etwas nach. Warum der Commonismus kein Wunschtraum, sondern begründete Möglichkeit ist; und welche gesellschaftlichen Bedingungen die Inklusionsdynamik erzeugen, will der Vortrag darstellen.


Simon Sutterlütti beschäftigt sich mit Utopie, Transformation, Geschichte und Kritischer Psychologie, ist Co-Autor von „Kapitalismus aufheben. Eine Einladung über Utopie und Transformation neu nachzudenken“ (online: commonism.us), bloggt auf keimform.de und ist im Commons-Institut und im Netzwerk Kollektive Selbstverständigung aktiv. Er wohnt in Göttingen, mag Schwimmen, Wandern, Science Fiction und Feminismus.

Autoritäre Sehnsüchte begraben – Die befreite Gesellschaft erkämpfen!

via Nationalismus ist keine Alternative

Am 29. und 30.11. auf die Straße gegen den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig

Vorabenddemo: Freitag, den 29.11.19. Start: 20:00 (Johannes-Selenka-Platz)
Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag: Samstag, den 30.11.19. Ab 7:00. (Im Anschluss linksradikaler Block auf der Großdemonstration)

Am 30.11. und 1.12. will die AfD mit über 500 Delegierten in Braunschweig ihren Bundesparteitag abhalten. Als radikale Linke und Antifaschist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet wollen wir dies nicht zulassen. Wir rufen euch dazu auf, mit uns gemeinsam am 29. und 30.11. in Braunschweig auf die Straße zu gehen. Gemeinsam werden wir den Bundesparteitag der AfD stören!

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