Redebeitrag auf Kundgebung „Gegen Nazihetze und Coronaleugner:innen – Mit Solidarität durch die Pandemie“

Rund 250 Antifaschist:innen demonstrierten gestern nach Aufruf des “Bündnis gegen Rechts” gegen drei kleinere Nazikundgebungen in Braunschweig, welche versuchten, sich thematisch an “Querdenken” ranzuhängen.

Deshalb war es uns wichtig, neben dem notwendigen antifaschistischen Protest auch eine eigene solidarische Alternative zur aktuellen Corona-Politik sichtbar zu machen. Unser Redebeitrag zum Nachlesen:

Liebe Antifaschist:innen, liebe Mitstreiter:innen,

ein Jahr nach Beginn bestimmen die Pandemie sowie der gesellschaftliche Ausnahmezustand weiterhin die Schlagzeilen und den Alltag. Immer noch versammeln sich regelmäßig selbsternannte “Querdenker”, um angeblich die “Freiheit” zu verteidigen. Doch diese Freiheit besteht vor allem in der egoistischen Rücksichtslosigkeit gegenüber ihren Mitmenschen und der Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen. Kein Wunder also, dass Menschenfeinde, wie die Nazis der Kleinstpartei “Die Rechte”, versuchen auf diesen Zug aufzuspringen, um ihre Propaganda zu verbreiten.
Diese Entwicklungen benötigen eine konsequente antifaschistische Antwort und die fängt immer damit an, ihnen nicht die Straße zu überlassen.

Uns geht es hier und heute aber nicht nur darum, erneut ein wirkungsvolles Zeichen gegen den Faschismus zu setzen, sondern auch darum, eine solidarische Alternative zu der aktuellen politischen Strategie der Pandemie-Bekämpfung aufzuzeigen.
Denn in den letzten Monaten erlebten wir, wie die Corona-Krise lediglich die seit langem bestehenden, systematischen Probleme des kapitalistischen Normalzustands offenlegt.

Während die erneut verlängerten Lockdown-Maßnahmen in erster Linie unsere sozialen Kontakte und unser Freizeitverhalten strikt regulieren, bleiben weite Bereiche der Wirtschaft unangetastet. Wieder einmal sehen wir, wie die kapitalistischen Profitinteressen dem Wohlergeben der Menschen übergeordnet werden.
Die derzeitigen Corona-Fallzahlen bleiben derweil auf einem hohen Niveau, selbst vierstellige Todesfälle pro Tag scheinen an diesem Kurs nichts zu ändern – der Wirtschaftsstandort Deutschland bleibt den politisch Verantwortlichen heilig.

Einen solidarischen Kurswechsel von unten fordern nun u.a. die Initiator:innen der Kampagne “ZeroCovid”, der sich bereits über 70.000 Personen und Organisationen anschlossen. Denn das Virus und die Maßnahmen berühren potenziell zwar alle, doch sind eben nicht alle Menschen im gleichen Ausmaß von diesen betroffen. In einer durch strukturelle Ungleichheiten gekennzeichneten, kapitalistischen Gesellschaft leiden jene besonders stark, die ohnehin schlechter gestellt sind und mit vielerlei Ausgrenzungserfahrungen zu kämpfen haben.

Ähnlich verhält es sich im Gesundheitswesen: Hier werden vor allem diejenigen alleine gelassen, die die Versorgung der erkrankten Menschen gewährleisten und an erster Stelle mit dem Virus in Kontakt geraten. Oft gelobt und beklatscht, müssen sie ein System am Laufen halten, welches durch Privatisierungen und Wettbewerbsdruck kaputtgespart wurde.

Nicht nur in Deutschland, sondern auch global spiegelt die Pandemie bestehende Machtverhältnisse und Abhängigkeiten. Die wirtschaftlich stärkeren Industrienationen sichern sich dank der Patente den Vorrang für Impfstoffe auf Kosten wirtschaftlich schwächerer Länder des globalen Südens.

Eine wirkliche Verbesserung der Situation kann daher nur erfolgen, indem das Gesundheitssystem – genau wie andere gesellschaftlich notwendige Bereiche auch – der kapitalistischen Logik entzogen werden.

Setzen wir uns also gemeinsam für eine linke, solidarische Antwort von unten gegen kapitalistische Zumutungen, Verschwörungsmythen und rechte Propaganda ein.
Kein Zurück zum “Normalzustand” – die befreite Gesellschaft erkämpfen!