Zum “World Refugee Day” waren wir am 20. Juni 2023 in Braunschweig mit der “Seebrücke” gegen die GEAS-Reform und die rassistische Abschottungspolitik auf der Straße.
In den letzten Wochen ist besonders deutlich geworden, warum wir in unserem Kampf für eine antirassistische Migrations- und Asylpolitik auf die Stärkung einer solidarischen Bewegung von unten setzen müssen – und nicht auf die vage Hoffnung in gewählte Regierungen und ihre Vertreter:innen
Ob nun Horst, Nancy oder Annalena auf europäischer Ebene für die kapitalistischen Interessen Deutschlands sowie der EU im globalen Wettbewerb eintritt, ändert höchstens etwas am Anstrich, aber nichts an der Substanz der brutalen Abschottung.
Denn völlig gleich mit wieviel Bauchschmerzen die vorgeblich notwendige, nächste große Einschränkung des Rechts auf Asyl tränenreich verkauft wird: In der Konsequenz steht ein Ausbau des unmenschlichen Systems aus Abschreckung, Internierung und tödlicher Gewalt an den Grenzen der EU.
Oder wie es unsere Genoss:innen von Eklat Münster auf den Punkt gebracht haben:
“Diese Welt konkurrierender, kapitalistischer Nationalstaaten ist ein infames Unding. Sie rechnet immer mit Ausschluss und Mord, sie macht Menschen überflüssig, verzichtbar.
Die Forderungen nach Bewegungsfreiheit, nach Bleiberecht sind revolutionär. Nimmt man sie ernst, führen sie auf den Weg einer radikalen Gesellschaftveränderung. Lasst uns dies in die Hand nehmen! Feuer und Flamme der Festung Europa!”
