System change, not climate change!

[Unser Beitrag zur Klimastreik-Woche Braunschweig im September 2019]

Der Klimawandel bedroht derzeit die Existenz aller auf diesem Planeten. Die Debatten über den Klimawandel bzw. die nötigen Maßnahmen dagegen haben durch die Vielzahl der Protagonist_innen und die Brisanz des Ausmaßes derzeit eine enorme, globale Reichweite und Relevanz. Jedoch finden wir, dass diese Debatte zu oft auf einer Ebene geführt wird, die sich an einzelnen Symptomen und Akteur_innen der Klimakrise abarbeitet, systemische Zusammenhänge der Gesellschaft aber außen vor lässt.
Im Folgenden möchten wir vor allem darlegen, warum für uns eine kapitalismus- und staatskritische Perspektive zwingend notwendig sowie eine Analyse ohne diese unvollständig wäre. Eine umfassende Aufarbeitung des Themenkomplexes würde hierbei selbstredend den Rahmen sprengen, daher möchten wir über diesen Text vor allem progressive Denkanstöße geben und zur Reflexion anregen.

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NPOG – eine neue Qualität der (Staats-)Gewalt

Die neuen Polizeigesetze stehen, nicht nur symbolhaft, für die autoritäre Zuspitzung von Staat und Gesellschaft: Während die Polizei für Aufstandsbekämpfung, Überwachung und Bestrafung fitgemacht wird, schafft der bürgerliche Staat grundrechtliche Freiheiten ab.

[Unser Text als Flyer zum Durchblättern]

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Kommst du mit uns ins Gefahrengebiet? #NoG20

Am 7. und 8. Juli findet der Gipfel der G20 in Hamburg statt – er bietet die Möglichkeit eines öffentlichkeitswirksamen, antikapitalistischen Protestes und einer linken Offensive

Nachdem sich die Gruppe der 19 größten Industrienationen und die Europäische Union letztes Jahr in der chinesischen Stadt Hangzhou versammelt hatten, findet das diesjährige Treffen der G20 unter großem Aufwand und noch mehr Aufmerksamkeit in Deutschland statt.

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Eine kleine Geschichte der Staatskritik

Wie hältst du es mit dem Staat?

Der Staat weckt unterschiedlichste Erwartungen: Er soll für soziale Gerechtigkeit, sichere Renten und ein gutes Gesundheitssystem sorgen, gegen Nazis vorgehen und die Finanzmärkte bändigen. Zugleich bekommen die Menschen aber auch täglich seine Gewalt zu spüren, sei es bei Demonstrationen, in der Schule oder auf Ämtern und Behörden. Nicht zuletzt anlässlich der Kämpfe zum 1. Mai und der Mobilisierung zu den G20-Protesten wird deutlich: Innerhalb der Linken gehen die Interpretationen über den Staat weit auseinander. Für die einen ist er Garant des Allgemeinwohls, anderen gilt er als das Instrument der kapitalistischen Klassenherrschaft und wieder andere sehen in ihm das Terrain sozialer Kämpfe.

Wie ist es also um das Verhältnis von Kapitalismus und Staatlichkeit bestellt und welche Ansatzpunkte für eine emanzipatorische Kritik und Praxis können ausgemacht werden? Da wir nicht die ersten sind, die sich aus linker Perspektive mit dieser Frage beschäftigen, wollen wir im Folgenden einen kleinen einführenden Überblick geben über die zentralen Stränge materialistischer, marxistischer Staatstheorie.

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