Liebe Antifaschist*innen, liebe Genoss*innen,
wieder kam es heute pünktlich um 6 Uhr morgens zu einer weiteren Hausdurchsuchung hier in Braunschweig. Getroffen hat es eine Bewohnerin des Hosza Wagenplatzes – einem antifaschistisch und alternativ markierten Ort. Auch diese Durchsuchung reiht sich ein in die lange Liste an Repressionen und die bereits vor einem halben Jahr sowie vor einem Monat durchgeführten Hausdurchsuchungen.
Mittlerweile sind es nun 20 Durchsuchungen!
Noch absurder wird diese eklatant hohe Zahl, wenn man sich die Gründe der Durchsuchungsbeschlüsse anschaut. Denn auch dieses Mal wird der Betroffenen Mittäterschaft bei einem Überfall auf Nazis vorgeworfen. Erneut nehmen die Bullen hier als einzige Grundlage dankend die Aussagen eben jener gewaltbereiten Nazischläger an, die wahllos bei linken Protesten auf Antifaschist*innen zeigen und diese beschuldigen.
Das gewaltvolle Vorgehen der sogenannten Sicherheitsbehörden ist für die Betroffenen eine enorme materielle und vor allem emotionale Belastung, die auch nach Ende der Durchsuchungen nicht vorbei ist. Wenn man früh morgens davon geweckt wird, dass schwerbewaffnete Bullen die Wohnungstür eintreten und mit gezogenen Waffen in die eigenen Räume stürmen, anwesende Mitbewohner*innen, Haustiere und Kinder traumatisieren, ist das entwürdigend genug. In diesem Zustand mit Handschellen oder Kabelbinder fixiert zu werden und dabei zusehen zu müssen, wie Fremde in einen Rückzugsort eingreifen, dient das neben der systematischen Einschüchterung auch gezielt der Erniedrigung der betroffenen Menschen!
Diese Durchsuchungswelle reiht sich nicht nur ein in die zahlreichen, bundesweiten Angriffe gegen Antifaschist*innen in den letzten Jahren, sondern passt auch zu den Braunschweiger Zuständen der jüngeren Zeit: Neben den bereits erwähnten Hausdurchsuchungen im Sommer und im letzten Monat, werden antifaschistische Proteste gegen AfD-Parteitage und Naziaufmärsche systematisch kriminalisiert und Genoss*innen regelmäßig vor Gericht gezerrt.
Das eindeutig politisch motivierte Vorgehen der Staatsanwaltschaft, der Gerichte und der Bullen zielt darauf ab, linke Zusammenhänge auszuforschen, wirksamen Antifaschismus zu unterbinden und politische Arbeit jenseits einer staatstragenden Ausrichtung zu bestrafen. Das alles zeigt erneut: Wer „Nie Wieder“ ernst meint, kann sich auf den Staat und seine Institutionen nicht verlassen. Auf ihre Versuche der Einschüchterung und Spaltung antworten wir gemeinsam, entschlossen, solidarisch!
Daher kann es nur heißen: Antifa bleibt!
Denn daran wird auch keine Hausdurchsuchung der Welt etwas ändern! Wenn die Sicherheitsbehörden in die Privaträume von Antifaschist*innen eindringen, wenn sie linke Kulturzentren durchsuchen, Proteste gegen völkische und menschenverachtende Parteien kriminalisieren und linke Politik unterdrücken wollen, dann bewirken sie genau das Gegenteil von dem, was sie eigentlich erreichen wollen: Wir rücken weiter zusammen, wir organisieren uns besser denn je und wir lassen uns mit Sicherheit nicht spalten! Unsere Antwort auf ihre Repression kann nur Solidarität lauten!
Also liebe Antifaschist*innen: organisiert euch! Sprecht mit euren Nachbar*innen, mit euren Arbeitskolleg*innen und den Kioskbesitzer*innen um die Ecke! Tragt linke Perspektiven in die Gesellschaft und kämpft für ein solidarisches Miteinander.
Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen und die autoritäre Formierung des Staates – Antifa bleibt!
(Foto: Ronny Wildhage)