Am 1. & 2. Dezember gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag & die herrschenden Zustände!
Am ersten Dezember-Wochenende hält die AfD, gut zwei Monate nach dem Einzug ins Parlament, ihren Bundesparteitag im Congress Centrum in Hannover ab, um über wichtige personelle, finanzielle und strukturelle Entscheidungen zu beratschlagen. Diesem gemütlichen Beisammensitzen einer offen faschistischen Partei wollen wir nicht tatenlos zusehen, sondern entschlossen entgegentreten!
Gerade jetzt, wo die AfD in den Bundestag eingezogen ist, und ihre autoritär-nationalistischen Gelüste unter dem Deckmantel demokratischer Legitimation ausüben kann, bleibt es wichtig sie immer wieder als das darzustellen, was sie ist: Ein explosives Gemenge aus Rassist*innen, Antifeminist*innen und Leistungsfetischist*innen.
Auch das, was die letzten Wochen und Monate im Hinblick auf den Umgang mit der AfD gezeigt haben, ist mehr als beunruhigend: Anstatt der anfänglich von vielen Politiker*innen noch stolz vor sich hergetragenen Distanzierungen gegenüber der AfD, zeigt sich mittlerweile eine zunehmende Anbiederung und die fortschreitende Übernahme menschenverachtender Positionen.
Neben dem Bedienen eines in den Parteien der „Mitte“ sowieso nicht selten eh vorhandenen Rassismus, wird sich hierdurch ein Abfischen von Wähler*innenstimmen zur langfristigen Stabilisierung des politischen Einflusses erhofft.
Tatsächliches Resultat jener Strategie ist aber ein seit Jahren zunehmenden Rechtsruck unserer gesamten Gesellschaft: Das Liebäugeln mit der Idee einer Obergrenze oder auch die rasant zunehmenden Abschiebungen in lebensbedrohliche aber angeblich sichere Herkunftsländer, sind Ausdruck einer solchen gesellschaftlichen Verschiebung, maßgeblich mit hervorgebracht durch die AfD und institutionalisiert von SPD und CDU/CSU.
Auch die zunehmende Kriminalisierung linker Strukturen und die damit einhergehende Aufrüstung von Polizeieinsatzkräften ist teilweise auf den Erfolg der AfD zurückzuführen: Aus Angst Wähler*innenstimmen einzubüßen, überschlägt sich die Parteienlandschaft im Ausleben autoritärer Strafgelüste und fährt bei antifaschistischen Kundgebungen alles auf was sie zu bieten hat, gerne auch mal die Spezialeinheiten des SEK in voller Kriegsmontur (so kürzlich geschehen in Wurzen, wo die sächsische Polizei anlässlich einer linken Demonstration gegen die örtlichen Nazistrukturen ein Polizeiaufgebot aufgefahren hat, was in seinem Ausmaß Gedanken an bürgerkriegsähnliche Zustände erwecken konnte).
Insgesamt zeigt sich also, dass sich der von der AfD in seiner offensichtlichsten Form vertretene Autoritarismus zunehmend in unseren Gesellschafsstrukturen festsetzt. Und das in erster Linie deshalb, weil er von der sogenannten gesellschaftlichen „Mitte“ angenommen und mitgetragen wird.
Die durch den Kapitalismus und dessen Konkurrenzprinzip hervorgebrachte, uns in Schule, Arbeit, Uni oder Amt stetig vor Augen geführte Gefahr vor dem sozialen Abstieg, äußert sich in Bestrafungssehnsüchten gegenüber Schwächeren oder als “fremd” markierten. Leistungswahn und Entmenschlichung zeigen sich als zwei Seiten einer Medaille, der Neoliberalismus wendet sich zunehmend autoritär.
Auch wenn es klare Unterschiede zwischen der AfD als einer offen faschistischen Partei und dem restlichen Parteienspektrum gibt: Das Fortschreiten der aktuell zu beobachtenden Tendenzen lässt sich nur durch einen Bruch mit den bisherigen Verhältnissen stoppen, durch einen Bruch mit dem Ganzen!
Nach wie vor passend ist daher Horkheimers vielfach bemühtes Zitat: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“
In Anlehnung an dieses Motto rufen wir daher zur antifaschistischen, feministischen, linksradikalen Demo „Keine Angst für Niemand!“ am Vorabend des Bundesparteitags in Hannover auf, um klarzumachen, dass die Kritik an der AfD tiefer gehen muss als bisher!
Darüber hinaus hoffen wir, dass viele von euch am Samstag (02.12.) erneut den Weg nach Hannover finden, um dort an weiteren Blockaden, Protestkundgebungen und Demonstrationen aktiv teilzunehmen!
Gegen die herrschenden Zustände von Elend und Menschenhass, für das Leben und die Freiheit!