Kundgebung gegen faschistische Ideologien am 20.1.24

Auch wir rufen euch dazu auf, am Samstag um 14 Uhr in Braunschweig auf die Straße zu gehen, weil wir es richtig und wichtig finden, dass möglichst viele gemeinsam gegen die Faschisierung der Gesellschaft aufstehen. Nur durch eine konsequente antifaschistische Politik können wir dem Rechtsruck entgegentreten und dafür braucht es auch breite und tragfähige zivilgesellschaftliche Kooperationen, wie es sie dankenswerterweise hier in Braunschweig seit inzwischen 25 Jahren mit dem Bündnis gegen Rechts gibt.

Doch gerade deswegen sollten wir nicht vergessen, gegen wen ein wirksamer Antifaschismus zur Zeit alles erkämpft werden muss. Denn während die AfD und andere rechte Netzwerke ihre völkisch-nationalistischen Wunschvorstellungen zur Zeit noch vorwiegend als Gedankenspiele in die Welt posaunen, setzen Erfüllungsgehilf*innen aus der selbsternannten bürgerlichen Mitte deren Fantasien bereits jetzt vielfach in die Tat um. Ob die Schleifung des Asylrechts, das Verbot geschlechtergerechter Sprache in öffentlichen Einrichtungen, ob massive Haushaltskürzungen im sozialen Bereich oder die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung – noch jeder rechte Talking Point wird früher oder später durch Politiker*innen der bürgerlich-demokratischen Parteien aufgegriffen, auch in der irrigen Annahme damit Wahlerfolge der AfD verhindern zu können.

Ob diese Zugeständnisse als vermeintlicher Wille der schweigenden Mehrheit, als Realpolitik oder als notwendiger Kompromiss mit ganz viel Bauchschmerzen verkauft werden, macht dabei letztlich nur einen stilistischen Unterschied.
Denn in der Konsequenz sehen wir bereits jetzt, wie durch die ganz großen Koalitionen von Union, FDP, SPD sowie Grünen rechte Positionen gestärkt werden und der AfD der Weg geebnet wird.

Wenn wir es also ernst meinen mit dem Kampf gegen Faschismus, dann müssen wir auch und insbesondere den Blick auf die autoritären und antidemokratischen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft werfen. Auf all jene Akteur*innen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien, die sich mit diesen rechten Verhältnissen nur allzu bereitwillig arrangieren oder sich wohlig in ihnen einrichten.

Deshalb: Organisieren wir uns gemeinsam für eine antifaschistische, solidarische Antwort von unten – gegen den völkisch-autoritären Rollback und für die befreite Gesellschaft!